Helsana: Kritik an Couchepin

Eugen David stellte an der Bilanzmedienkonferenz klar, dass erst mit der Erstellung der Preis- und Leistungstransparenz eine vernünftige Preisdiskussion beginnen kann. So sei erst mit Tarmed sichtbar geworden, dass im ambulanten Sektor zwischen den Kantonen Preisdifferenzen bestehen, die selbst für Ärzte nicht verständlich sind. Preise werden heute sowohl im ambulanten wie im stationären Sektor direkt oder indirekt im Rahmen von Verbandsverhandlungen gebildet. Mehr Konkurrenz ist somit gefragt. Das bedingt jedoch Reformen.

Mangelnder Reformwille "Warum haben wir einen mangelnden Reformwillen?", fragte der Vorsitzende der Konzernleitung, Manfred Manser. Weil niemand ein Interesse an einer Änderung des geltenden Systems hat.

"Die Ärzte können damit gut leben. Sie können so ihr Einkommen selbst bestimmen. Den Spitälern geht es in diesem System gut. Sie können die Kosten einfach überwälzen. Der Pharmaindustrie geht es in diesem System prächtig. Kam in einem anderen Land verdient sie so schnell so viel. Auch den Kantonen geht es in diesem System gut. Es ist für die Kantone politisch einfacher, statt die Kapazitäten anzupassen und eine kantonsübergreifende Spitalplanung vorzunehmen, auf regionalpolitische Gegebenheiten innerhalb des Kantons Rücksicht zu nehmen. Zudem ist es einfacher, die Kosten im Gesundheitswesen auf die Krankenversicherer, sprich Prämienzahler, abzuwälzen statt über die Steuern zu finanzieren," kritisierte Manser. Und auch den Krankenversicherern geht es in ihrer Funktion als reine Zahlstellen gut, möchte man ergänzen.

Spitäler von Tarmed fordert Die Spitäler seien im ambulanten Bereich von Tarmed überfordert, stellt Manser weiter fest. "Diese sind zumeist informatikmässig noch im Steinzeitalter. Auch in den Jahren zuvor gab es immer wieder Abrechnungsprobleme. Die Einführung des Tarmed hat nun die meisten Spitäler informatikmässig klar überfordert. Hier wurden die Hausaufgaben nicht gemacht." Manser fordert deshalb sowohl bei Ärzten wie bei Spitälern eine Verlängerung der Kostenneutralitätsachse um 18 Monate bis Ende 2006. Im ambulanten Spitalbereich seien Festsetzungsverfahren einzuleiten, um die gültigen Tarmed-Taxpunktwerte zu bestimmen. Die Verlagerung von Spital ambulant zu Spital stationär seien aufmerksam zu verfolgen und allenfalls daraus die Konsequenzen zu ziehen, verlangt Manser.

KVG kein Gesundheitsgesetz Ohne Bundesrat Pascal Couchepin beim Namen zu nennen, wurde doch klar, wer seit der Abspaltung des KVG vom BSV und der Übertragung an das BAG gemeint ist: "Es war nie Zielsetzung des KVG, dass es zu einem Gesundheitsgesetz wird," kritisiert Manser weiter. Das KVG soll die Risiken bei Krankheit und Unfall sowie die finanziellen Folgen der Mutterschaft abdecken, und zwar solidarisch und sozial abgefedert. Heute werde jedoch mit dem KVG Gesundheits- und Sozialpolitik betrieben, makelte Manser. So werden z.B. der Leistungskatalog in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) ausgeweitet, komplementärmedizinische Leistungen, Präventionsleistungen in der OKP übernommen, Sans- papiers und Asylsuchende mit Kostenfolgen für die Prämienzahler in die OKP aufgenommen, Giesskannensubventionen bei der Prämienverbilligung vorgenommen, sollen Krankenversicherer sich an der Hochschulmedizin beteiligen, sollen Übersetzungsdienstleistungen bei Ärzten und Spitäler durch das KVG abgegolten werden.

Manser fordert eine Entschlackung des KVG, eine Reduktion der Inhalte auf die ursprünglichen Zielsetzungen, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter Bund, Kantonen, Stiftung für Gesundheitsförderung, Prämienzahler und Krankenversicherer. AWP - AG für Wirtschafts-Publikationen Soziale Sicherheit Nr. 5/2005

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