Krankenversicherung: Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative

Bern, Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verabschiedet, die von der SVP im Juli 2004 eingereicht worden war. Er beantragt dem Parlament, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und sie zur Ablehnung zu empfehlen. Aus Sicht des Bundesrates stellt die derzeitige KVG-Reform einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar.

Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere ab, weil deren Titel tatsächliche Prämiensenkungen in der obligatorischen Krankenversicherung verspricht, die aber in Wirklichkeit nur durch einen Abbau der Grundversicherung erreicht werden können. Aus dem Initiativtext gehe zudem nicht klar hervor, welche Leistungen von der Grundversicherung ausgeschlossen würden. Die Initiative biete auch keine Lösung für das Problem der Kosteneindämmung. Daher wird empfohlen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Die derzeit laufenden Revisionen des KVG können jedoch als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative betrachtet werden, da mit ihnen das gleiche Ziel angestrebt wird, wobei eine viel angemessenere und ausgewogenere Lösung vorgeschlagen wird. Diese Revisionen sind darauf ausgerichtet, die medizinisch nicht indizierten Behandlungen und die entsprechenden Kosten einzuschränken, ohne den Zugang zu einer hoch stehenden Medizin zu behindern. Die Räte haben im letzten Jahr bereits Entscheide zu befristeten Regelungen wie der Weiterführung des Zulassungsstopps getroffen, aber auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen unwirtschaftliche und qualitativ schlecht arbeitende Leistungserbringer verstärkt. Eine Serie von Revisionsvorschlägen ist im Parlament noch hängig. Derzeit wird in der zuständigen Kommission des Ständerates die Neuregelung der Spitalfinanzierung beraten. Anstehend sind auch die Diskussionen zur Förderung von Managed Care und zur Einführung der Vertragsfreiheit im ambulanten Sektor.

Auskunft: Eidg. Departement des Innern (EDI) Presse- und Informationsdienst Thomas Zeltner Direktor Bundesamt für Gesundheit Tel. 031 322 95 05 22.06.2005

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