Versichertenkarten, vorerst ohne heikle Krankheitsdaten

Doch die Krankengeschichte wird vorerst nicht gespeichert. Im Nationalrat überwogen Bedenken zu den Kosten und zum Datenschutz.

Die Versichertenkarte soll die Abrechnung zwischen Ärzten, Spitälern, anderen medizinischen Leistungserbringern und den Kassen erleichtern. Dazu enthält sie die Identität sowie persönliche Vermerke zur Behandlung einer Person in Notfällen. Eine Krankengeschichte wird noch nicht festgehalten. Dies entschied der Nationalrat gestern bei der Beratung über dringliche Massnahmen, die Teil der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sind. FDP, CVP und SP plädierten dafür, gleich eine Gesundheitskarte zu schaffen. Die elektronische Verfügbarkeit medizinischer Daten über ausgeführte Behandlungen helfe, Kosten zu sparen. Unnötige Doppeluntersuchungen könnten so verhindert werden. Vor allem die Kassen drängen auf die Gesundheitskarte. SVP-Vertreter und Bundesrat Pascal Couchepin warnten vor so viel Eile. Die Kosten einer Gesundheitskarte seien noch nicht abzusehen. Zudem gebe es Bedenken des Datenschutzes. Es sei besser, die Versichertenkarte auf sicher zu haben, statt am ambitiöseren Projekt der Gesundheitskarte zu scheitern, warnte Couchepin. Dann drohe ein Chaos, denn in einigen Kantonen seien die Arbeiten für die Versichertenkarte bereits weit fortgeschritten. Die Gesundheitskarte könne in einem zweiten Schritt eingeführt werden.

SP gab den Ausschlag Dies wollte Franziska Teuscher (Grüne, BE) verhindern. Die Gesetzesbestimmungen zur Versichertenkarte seien zu streichen. Diese könne auch so eingeführt werden. Für den nächsten Schritt, die elektronische Krankengeschichte im Kreditkartenformat, sei zunächst eine grundlegende politische Diskussion nötig. Bei den Krankheitsdaten handle es sich um sehr heikle Angaben. Den Versicherten nütze es wenig, dass sie diese Angaben nur freiwillig machen müssten. Die Kassen drängten darauf, dass Versicherte ohne Gesundheitskarte höhere Prämien bezahlen müssten. Der Rat entschied sich mit 99 zu 61 Stimmen für ein schrittweises Vorgehen. Ausschlaggebend war die SP, deren Vertreter entgegen den Aussagen ihres Sprechers am Schluss doch nicht für die Gesundheitskarte stimmten. Damit schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an.

Ärztestopp verlängert Zu reden gab auch die Verlängerung des seit Mitte 2002 geltenden Zulassungsstopps für neue Arztpraxen. Die überwiegende Mehrheit war zwar der Meinung, dass die Massnahme nicht ersatzlos auslaufen dürfe. Allerdings wollte vor allem die SVP den Ärztestopp so lange verlängern, bis die Kassen die Vertragsfreiheit erhalten, also nicht mehr wie heute alle Ärzte unter Vertrag nehmen müssen. Damit sollte die Ärzteverbindung FMH dazu gebracht werden, ihre «Fundamentalopposition» gegen die Vertragsfreiheit aufzugeben, wie Jürg Stahl (SVP, ZH) sagte. Der Arzt Franco Cavalli (SP, TI) und Couchepin konnten den Rat davon überzeugen, dass die Verknüpfung des Ärztestopps mit einer anderen Gesetzesrevision unmöglich sei. Denn vielleicht komme die Vertragsfreiheit ja nie, sagte Couchepin. Der Bundesrat kann nun den Praxisstopp bis maximal 2011 verlängern. Couchepin plant als weiteren Teil der KVG-Revision, den heutigen Vertragszwang aufzuheben.

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