Zürcher Stadtspitäler im Sparzwang

04.10.2004

Uhr Lesedauer: 9 Minuten


04.10.2004, In den Zürcher Stadtspitälern werden die Patienten weiterhin gemäss ihrem Zustand und nicht nach ihrer Versicherungskategorie gepflegt, wie der Stadtrat in einer Interpellationsantwort versichert.


Im Rahmen der Sparmassnahmen hat der Kanton auch den beiden Stadtspitälern die Globalbudgets gekürzt. Im laufenden Jahr waren dies 1,9 Millionen Franken für das Triemli und 0,9 Millionen für die Waid. Wie viel es im kommenden Jahr sei, sei offen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Stadtrats auf eine Interpellation im Gemeinderat. Falls die Spitäler ihre Leistungen mit den gekürzten Mitteln nicht erbringen könnten, müssten die Trägerschaften - im konkreten Fall die Stadt - die Differenz übernehmen. Die Gesundheitskosten würden damit also ganz einfach vom Kanton auf die Stadt verschoben. Diese werde jedoch "alles daransetzen, dies zu verhindern". Eine Zweiklassengesellschaft bezüglich der medizinischen Leistungen stehe vorderhand noch nicht zur Diskussion, schreibt der Stadtrat weiter. Rationierungsentscheide, die zu einer Zweiklassenmedizin führten, dürfen laut Stadtrat nicht auf der Ebene des einzelnen Spitals, geschweige denn am Spitalbett von der Ärzteschaft getroffen werden. Sie müssten auf einem "Konsens von Politik und Gesellschaft basieren". Diese Diskussion sei bisher noch nicht geführt worden.

Falls der Kanton "seinen harten Sparkurs" noch verschärfe, werde die Diskussion von Rationierungsmassnahmen an Aktualität gewinnen. Der Spielraum sei nämlich nicht unbeschränkt. Längere Wartezeiten in den Notfallstationen oder die Verschiebung von planbaren Operationen könnten durchaus ein Thema werden. Die Ankündigung der Gesundheitsdirektion von Anfang Sommer, bei den Pflegeleistungen müssten Grundversicherte Abstriche gewärtigen, hatte viele Menschen und vor allem das Pflegepersonal beunruhigt. Inzwischen, so hält der Stadtrat fest, wurden Mindestanforderungen an die Pflegequalität festgelegt, die den anerkannten Qualitätsstandards entsprechen. (sda)

Quelle: Der Landbote 01.10.2004

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Patienten leiden nicht unter Spardruck Offenbar unveränderte Betreuungsqualität in Spitälern Gross war die Empörung, als die Gesundheitsdirektion bekannt gab, die Spitäler müssten ihre Ausgaben drosseln und beim Komfort für allgemein versicherte Patienten sparen. Eine Umfrage in Zürcher Spitälern vier Monate nach der Ankündigung scheint zu zeigen, dass die Patienten nicht unter den Massnahmen zu leiden haben.

bto. Zur Entlastung des Staatshaushaltes sollten die Zürcher Spitäler bis ins Jahr 2007 nicht wie geplant rund 6,5 Milliarden Franken, sondern 166 Millionen oder knapp 3 Prozent weniger ausgeben. Diese Vorgabe machte Gesundheitsdirektorin Verena Diener im Juni öffentlich. Gedrückt werden sollten die Ausgaben unter anderem durch Standardreduktionen in der Pflege der allgemein Versicherten, verkündete Diener womöglich nicht ohne politische Hintergedanken. Die Reaktionen kamen prompt: Jetzt würden Reiche besser gepflegt als Arme, stellten Kritiker fest, die Pflege drohe auf den Standard «gefährlich» abzusinken, und ein Leserbriefschreiber sah bereits allgemein Versicherte frierend neben Betten liegen, weil ihnen niemand mehr hineinhalf.

Unveränderte Betreuungsintensität Seit vier Monaten werden die Sparvorgaben umgesetzt. Welche Auswirkungen haben die Sparschritte in den Zürcher Spitälern für Pflegende und Patienten? Wer diese Frage in Zürcher Spitälern stellt, bekommt nicht den Eindruck, die Massnahmen hätten die konkrete Behandlung von Patienten spürbar beeinflusst. Am Universitätsspital Zürich (USZ), das mit 16,7 Millionen Franken einen namhaften Sparbeitrag zu leisten hat, sind in diesen Monaten 13 von 940 Betten aufgehoben worden. Dadurch gehen rund 30 Stellen verloren. Die Betroffenen haben laut Pflegedirektorin Barbara Brühwiler praktisch ausnahmslos eine andere USZ-intern frei gewordene Stelle übernehmen können.

In einem Schreiben an die Belegschaft hält die Spitalleitung fest, dass sich aus den Sanierungsmassnahmen «keine Reduktion der Betreuungsintensität für die Patientinnen und Patienten ergibt». Das Wegfallen der Betten verursacht laut Brühwiler keine Probleme, weil die Bettenbelegung des USZ bisher bei rund 78 Prozent und damit 3 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt und 7 Prozent unter der Vorgabe der Gesundheitsdirektion lag. Wenn es im Winter aber beispielsweise zu einer Grippeepidemie käme, wäre der Bettenabbau laut Brühwiler unter Umständen spürbar. Auf die Frage, welche konkreten Veränderungen die Sparvorgabe denn ausgelöst habe, sind aus dem USZ noch zwei Sparbeispiele zu erfahren: Die Kaffeeautomaten für Patienten werden abgeschafft, weil sich daraus ganze Gesellschaften von Besuchern wie selbstverständlich gratis verpflegten; die Patienten bekommen auf Bestellung weiterhin gratis Kaffee. Und die nächtlichen Sitzwachen an den Betten Schwerkranker, welche Studierende gegen Bezahlung übernehmen, sollen um ein Drittel (jährlich 2 Millionen Franken statt heute 3) reduziert werden.

Monika Anderegg, Stationsleiterin auf der Inneren Medizin des Spitals und damit eine, die um konkrete Änderungen am Patientenbett wissen muss, bestätigt die Aussagen der Spitalleitung. Offensichtliche Abstriche bei der Patientenbetreuung gebe es nicht - zumindest bisher nicht. Zwar machten viele Patienten heute schon nach zehn Sekunden des Wartens die Bemerkung, die Wartezeit liege wohl am Zwang zum Sparen. Bis jetzt werde die Pflege indessen noch in einer Qualität verrichtet, wie sie dem Berufsverständnis der meisten Pflegenden entspreche. Dennoch stünden die Pflegenden vor der belastenden Situation, mit immer weniger Personal ständig steigenden Erwartungen von Patienten und Gesellschaft genügen zu müssen. Aber immerhin gebe es ja noch die Messungen der Pflegequalität, die dem USZ gutes Arbeiten bescheinigten. Auch Analysen von Patientendossiers liessen nicht auf grundsätzliche Mängel schliessen.

Auch Leo Boos, der Direktor des Spitals Limmattal, gibt sich überzeugt, dass die dort grösstenteils bereits umgesetzten Sparmassnahmen für die Patienten nicht zu spürbaren Veränderungen geführt haben. Das Spital hat innerhalb zweier Jahre 40 seiner vormals 240 Betten abgebaut. Mit organisatorischen Massnahmen wie zum Beispiel der Schliessung von Stationen in traditionell flauen Ferienzeiten lasse sich in Spitälern noch Geld sparen, gibt sich Boos überzeugt. Wenn man sich zudem in Erinnerung rufe, dass an den staatlich subventionierten Zürcher Spitälern seit dem Jahr 2000 bei gleich bleibenden Patientenzahlen rund 1500 zusätzliche Stellen besetzt worden seien, so könne nicht von einer Verknappung der Mittel geredet werden. Der Eindruck, die öffentlichen subventionierten Zürcher Spitäler hätten ein Qualitätsproblem, sei darum falsch.

Spitalvergleich zwingt zum Sparen Rolf Zehnder ist Direktor des Spitals Männedorf, eines Hauses also, von dem Gesundheitsdirektorin Verena Diener sagt, es sei für ein langfristiges Überleben unter Umständen zu klein. Auch er sagt, von spürbaren Kürzungen könne man ehrlicherweise nicht reden. Das zeigten die Zahlen: Das Spital Männedorf müsse 10 von 400 Stellen streichen, beschäftige danach aber immer noch 25 Personen mehr als vor drei Jahren.

Der grösste Spardruck, den das Spital spüre, rühre vom Kenngrössen-Vergleich zwischen den Zürcher Spitälern her. Wer da schlecht abschneide, bekomme rasch ein Problem. Die Spitäler bemühten sich darum präventiv, die Kosten tief zu halten. In der Praxis sehe das zum Beispiel so aus, dass einem Patienten mit einem Leiden am Knie nicht nebenbei noch der Rücken geröntgt werde, obwohl das der Hausarzt angeregt habe. Das Röntgenbild müsse der Hausarzt selber machen. Das spare zwar keine Kosten im System, entlaste aber die Spitalrechnung. Zudem würden Medikamente öfter oral verabreicht statt gespritzt, was gleich gut wirke, aber weniger koste.

Auch am Spital Bülach gibt man sich überzeugt, dass die Sparvorgaben allein durch verbesserte Arbeitsabläufe abseits des Patientenbettes erfüllt werden können. Laut Spitalleitungsmitglied Ralph Baumgartner steht über den Sparvorgaben sogar der Leitsatz, dass die Leistungsqualität in der Behandlung des Patienten nicht eingeschränkt werden darf. Bülach muss im laufenden Jahr bei einem Nettoaufwand von 64,3 Millionen Franken 600 000 Franken sparen, im Jahr 2005 sollen es 150 000 Franken sein. Die Sparvorgaben seien in Bülach bescheiden, weil bereits vergleichsweise billig gearbeitet werde. Quelle: Neue Zürcher Zeitung

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Muss die Hohenegg Subventionen zurückzahlen? Meilen: Der Zürcher Regierungsrat erhebt der Klinik gegenüber Rückforderungsansprüche

Der von der Schliessung bedrohten Psychiatrischen Klinik Hohenegg drohen neue Schwierigkeiten: Der Regierungsrat prüft, inwieweit die Klinik zur Rückerstattung von früher geleisteten staatlichen Investitionsbeiträgen verpflichtet werden könnte.

PETER MEIER Die als Opfer der Sparbemühungen im kantonalen Gesundheitswesen zur Schliessung vorgesehene Psychiatrische Klinik Hohenegg in Meilen ist am Donnerstag mit einer neuen Hiobsbotschaft konfrontiert worden. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hält der Regierungsrat fest, dass nach der (gerichtlich angefochtenen) Schliessung der Hohenegg geprüft werden müsse, inwieweit die Klinikträgerschaft zur Rückzahlung von früher geleisteten Investitionsbeiträgen des Kantons verpflichtet werden könne. Die Regierung stellt damit einer Geldforderung der Stiftung Hohenegg, die vom Kanton ihrerseits 36 Mio. Frankeneingefordert hatte, eigene Ansprüche gegenüber. Es ist abzusehen, dass im Rahmen der Verhandlungen um die allfällige Liquidierung der Klinik nicht zuletzt um Geld gefeilscht werden wird. Ihren Anspruch gegenüber dem Kanton hatte die Hohenegg damit begründet, dass der Kanton der Stiftung über Jahrzehnte hinweg verboten hatte, betriebswirtschaftlich notwendige Rückstellungen für die Erhaltung der Gebäudesubstanz zu machen.

Geübte Praxis Dass der Kanton von privaten Institutionen Geld zurückverlangt, ist nicht neu. Die Regierung pflegt sich dabei auf eine Bestimmung im Staatsbeitragsgesetz zu berufen, die den Kanton zu Rückforderungen berechtigt, wenn subventionsberechtigte Institutionen "veräussert" oder "zweckentfremdet" werden. Ein solcher Fall träte etwa dann ein, wenn die gemeinnützig ausgerichtete Stiftung Hohenegg ihren Besitz an einen gewinnorientierten Privaten verkaufen würde. Im Zusammenhang mit der Schliessung von Landspitälern, die 1998 aus Spargründen von der Zürcher Spitalliste gestrichen wur den, hatte sich der Regierungsrat in mehreren Fällen auf die genannte Bestimmung berufen. Man erinnert sich an den Fall des früheren Richterswiler Spitals. Vom Verkaufserlös musste die Gemeinde über 10 Mio. Franken an den Kanton zurückerstatten.

Beiträge von 10 bis 12 Mio. Franken Die Stiftung Hohenegg hält die noch nicht offiziell erhobene Forderung des Kantons für völlig unberechtigt, wie Verwaltungsdirektor Eugen Klöti auf Anfrage erklärt. Jahrelang habe die Klinik Erträge aus der Behandlung von zusatzversicherten Patienten an den Kanton überwiesen. Dieses Geld werde in der Kasse fehlen, falls die Klinik tatsächlich geschlossen werde. Die vom Kanton in den letzten 30 Jahren geleisteten Investitionsbeiträge beziffert Klöti gegenüber der "ZSZ" auf rund 12 Mio. Franken. Marianne Delfosse, Sprecherin der kantonalen Gesundheitsdirektion, bestätigte auf Anfrage die Grössenordnung der staatlichen Beitragsleistungen. Die Höhe der Rückerstattung sei abhängig von der Folgenutzung des Klinikareals. Quelle: Zürichsee-Zeitung

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Psychiatrische Hilfe in der Nähe Affoltern am Albis. - Das Bezirksspital Affoltern hat gestern den Psychiatriestützpunkt eröffnet. Bisher führte das Spital nur ein psychiatrisches Tagesheim. Der Psychiatriestützpunkt mit 14 Betten nimmt nun erwachsene Menschen in einer akuten seelischen Krise oder mit einer psychiatrischen Erkrankung sowie Suchtkranke auf. Nächstes Jahr ist geplant, ein kantonsweites Angebot für psychisch kranke oder depressive Mütter mit Babys zu entwickeln. Für den Regierungsrat besteht kein Widerspruch zwischen der Eröffnung des Psychiatriestützpunktes in Affoltern und der geplanten Schliessung der Klinik Hohenegg in Meilen. In Meilen gehe es darum, Überkapazitäten abzubauen, wie der Regierungsrat schreibt. In Affoltern hingegen werde eine gemeindenahe psychiatrische Grundversorgung aufgebaut, wie sie das Psychiatriekonzept vorsehe. (dh) Quelle: Tages-Anzeiger

--- ENDE Pressemitteilung Zürcher Stadtspitäler im Sparzwang ---

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