Der Rat für Raumordnung ROR verabschiedet sein Legislaturprogramm

Die verwaltungsexternen Persönlichkeiten, welche den ROR bilden, beraten den Bundesrat und die für die Regionalpolitik und die Raumplanung zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes in grundsätzlichen Fragen der Raumordnungspolitik und der raumordnungspolitischen Koordination.

Neben der Begleitung der Vollzugsaufgaben des Bundes geht es um die Früherkennung von raumrelevanten Entwicklungen wie beispielsweise die räumlichen und regionalpolitischen Konsequenzen durch den sozialen Wandel sowie um die Förderung des Dialogs zwischen Stadt- Land oder den Sprachregionen.

Kürzlich hat der ROR das Legislaturprogramm verabschiedet. Im laufenden Jahr behandelt der ROR folgende Themen prioritär:

Begleitung des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE bei der Erarbeitung des Raumentwicklungsgesetzes und des Raumkonzepts Schweiz. Letzteres strebt eine zwischen allen staatlichen Ebenen der Schweiz koordinierte Raumentwicklungspolitik an. Das Raumkonzept Schweiz wird unter der Leitung des ARE von einer technischen Arbeitsgruppe und einer politischen Begleitgruppe erarbeitet.

Begleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO bei der Umsetzung und Vorbereitung der Evaluation der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes.

Ausloten der Optimierungspotenziale, wie raumrelevante Sachpolitiken untereinander besser koordiniert werden können.

Vertiefen der Kenntnisse der regionalpolitischen und raumplanerischen Realität eines exemplarischen Raumes: Erörterung der Fragestellungen und Herausforderungen mit lokalen Experten und Betroffenen. Beispiel: « Politique des agglomérations dans l'Arc lémanique ».

Der ROR wurde im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen für ausserparlamentarische Gremien für die Legislaturperiode 2008-2011 durch den Bundesrat neu bestellt. Dr. Maria Lezzi wurde zur neuen Präsidentin gewählt und löst Prof. René L. Frey ab. Maria Lezzi ist Geographin, Leiterin der Hauptabteilung Planung im Baudepartement des Kantons Basel Stadt und seit 2004 Mitglied des ROR. Ihre Dissertation schrieb sie zur Raumordnungspolitik in europäischen Grenzregionen zwischen Konkurrenz und Zusammenarbeit.

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Das SECO ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik. Sein Ziel ist es, für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dafür schafft es die nötigen ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Arbeitgebende und Arbeitnehmende sollen von einer wachstumsorientierten Politik, vom Abbau von Handelshemmnissen und von der Senkung der hohen Preise in der Schweiz profitieren.

  Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Firmenporträt)

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