Krankenkasse KPT lenkt zähneknirschend ein

Den von der Berner Regierung festgelegten Tarif will die KPT aber beim Bundesrat anfechten.

Die Berner Regierung hat nun den Tarif für die Behandlung in Privatspitälern festgesetzt für Versicherte, die nur die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen haben. Zuvor gab es über Jahre ein Verhandlungspoker zwischen Kassen und Spitälern, obschon ein solcher Tarif das Krankenversicherungsgesetz (KVG) seit 1996 vorsieht.

Erst auf 2004 ist im Kanton Bern ein solcher Tarif zwischen dem Krankenkassenverband Santé Suisse und den Privatspitälern ausgehandelt worden. Der Tarif ist höher als jener für öffentliche Spitäler, weil der Kanton sich an den Kosten im Privatspital beteiligt. Diese Tarife haben die Kassen prompt als Grund für den vergleichsweise hohen Anstieg der Prämien im Kanton Bern in den letzten beiden Jahren angeführt.

Preisüberwacher sagt Ja

Die Vereinbarung der Kassen mit den Privatspitälern hat die KPT 2004 akzeptiert, 2005 aber, zusammen mit Concordia und den Kassen der Cosamavereinigung (ABM, Assura Atupri, Groupe Mutuelle, Hotela, Kolping, Sana Top sowie Supra) angefochten. Die Berner Regierung hat nun, wie es das KVG bei Streitigkeiten vorsieht, den Tarif festgesetzt. Es ist der zwischen den Kassen und Privatspitälern ausgehandelte Diagnosetarif, der vom Preisüberwacher inzwischen zweimal gutgeheissen wurde und der auch bei einem angefochtenen Fall vom kantonalen Verwaltungsgericht und danach vom Versicherungsgericht in Luzern als Referenztarif akzeptiert worden ist. «Wir setzen keinen anderen Tarif fest, wenn dieser von den gerichtlichen Instanzen als Referenztarif gutgeheissen wird», begründet Thomas Straubhaar vom Spitalamt den Entscheid der Berner Regierung. Die KPT akzeptiert nun den Entscheid der Regierung teilweise, das heisst, sie zahlt ihren Versicherten den Aufenthalt im Privatspital auch ohne Zusatzversicherung, wie Etienne Habegger, Mediensprecher der KPT, erklärt. Allerdings hält sich die KPT vor, bei den Privatspitälern rückwirkend vorstellig zu werden, falls später ein günstiger Tarif festgelegt wird. Habegger und René Camenisch von der Cosamavereinigung wollen den von der Berner Regierung festgelegten Tarif beim Bundesrat anfechten. Die KPT stuft den Tarif als doppelt so hoch ein wie jener von Privatspitälern anderer Kantone. Und Camenisch bemängelt, dass der Preisüberwacher den Tarif von 2005 nicht genau unter die Lupe genommen, sondern dazu einfach grünes Licht gegeben hat. Die Frage bei diesem nicht enden wollenden Tarifpoker stellt sich, ob die anderen Kassen und der Verwaltungsrat der Santé Suisse blind waren, als sie die Tarife genehmigten, oder ob es sich bei den einsprechenden Kassen schlicht um eine Zwängerei handelt. Wie Rolf Lüthi, Geschäftsführer der Santé Suisse in Bern, erklärt, wird der Tarif, der 2005 festgelegt worden war, auch 2007 gültig sein, ohne Teuerungszulage. Sicher ist eines: Die Streitigkeiten, die noch weit komplizierter als dargelegt verlaufen sind, haben bis jetzt Tausende von Franken an Verwaltungs- und Gerichtskosten verursacht. Diese werden auch von den Versicherten der Kassen getragen werden müssen.

Nicht mehr zittern müssen allgemein Versicherte ob den Kosten, wenn sie sich in einem Privatspital, zum Beispiel im Salem in Bern (Bild), behandeln lassen. Die Krankenkassen bezahlen den Spitalaufenthalt auch ohne Spitalzusatzversicherung. Bild: Walter Pfäffli

Fast alle machen mit chr. Laut dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern zahlen seit 2006 alle Kassen ausser der KPT den Spitalaufenthalt im Privatspital ohne Spitalzusatzversicherung. Die Krankenkassen Assura, Atupri, Concordia, Groupe Mutuelle, Hotela, Kolping und Supra zahlen allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass sie Geld von den Spitälern zurückfordern können, falls ein günstiger Tarif zu Stande kommt. Diesen Vorbehaltskassen will sich nun die KPT anschliessen.

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