Konkursverfahren für Krankenkasse Accorda - Entscheid bald

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und jenes für Privatversicherungswesen warten den richterlichen Entscheid ab. Als Aufsichtsgremien beurteilen sie im Anschluss die vom Richter gegebenenfalls gutgeheissenen Massnahmen.

Gerichte verfügten über andere Untersuchungsinstrumente als seine Behörde, sagte BSV-Experte Daniel Wiedmer. Das BSV könnte einem Versicherer die Bewilligung entziehen, wenn die nötigen Garantien fehlen.

Krankenkassen-Konkurs wäre Premiere

Allerdings betritt man Neuland. Seit dem Inkrafttreten des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vor mehr als 100 Jahren habe es noch nie eine konkursite Krankenkasse gegeben, sagte Wiedmer. Eigentlich würde man eine Fusion oder eine Übernahme vorziehen, um die Interessen der Versicherten zu wahren.

Deren Ansprüche seien indessen gedeckt. Accorda sei zu schnell gewachsen, fuhr Wiedmer fort. Zudem verdanke sie ihre Schwierigkeiten auch ihrer Gesellschaftsform als AG.

Nur Gesellschafter betroffen

Als Aktiengesellschaft nämlich müssen ihre Aktiven mindestens die Hälfte des Aktienkapitals und der erforderlichen gesetzlichen Reserven decken. Weil dies nicht mehr der Fall war, wandte sich derTreuhänder, der mit dem Verwaltungsrat die Verantwortung teilt, an die Justiz.

Von einem Konkurs wären nur die Aktionäre und die Leistungserbringer, welche die Kasse vor fünf Jahren gründeten, betroffen. Auch die mögliche Rettung der Kasse liegt in ihren Händen.

Accorda-Anwalt Dominique de Weck will seine Pläne nicht vor der richterlichen Anhörung offen legen. Klar ist aber, dass Neuverhandlungen ihres Vertrags mit dem Genfer Hospice général eine Hauptstossrichtung des Sanierungsplanes sein werden. Unter den 20 000 Accorda-Versicherten sind 3800 Asylsuchende.

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