Economiesuisse: Totalrevision der Postgesetzgebung - Fakten sind gefordert

In den letzten Wochen hat sich die Post wiederholt über die angeblich massiv rückgängigen Briefmengen beklagt. Der abgetretene Verwaltungsratspräsident der Post sprach von einem Rückgang von 30 Prozent bis ins Jahr 2015. Die Botschaft an die Politik war klar – der Briefmarkt darf nicht geöffnet werden. Nun ist die Verunsicherung gross. Die von der Post publizierten Statistiken zu den Mengenentwicklungen zeigen jedoch ein anderes Bild. Zwischen 2000 und 2008 ist der Briefverkehr keineswegs geschrumpft, es wurden sogar mehr Briefe und Zeitungen versendet. Auch dem letzten Jahresbericht der Schweizerischen Post (2008, Seite 51) ist zu ent­nehmen, dass ein Rückgang des Briefvolumens in der Höhe von rund einem Prozent pro Jahr zu erwarten ist. Von welcher Basis ausgehend die Post innert weniger Monate ihre Prognose dramatisch verändert hat, ist bis jetzt unklar.

Die Diskussion muss dringend versachlicht werden. Aufgabe des UVEK ist jetzt, eine saubere Datengrundlage mit transparenten Zahlen und Szenarien zu schaffen. Angesichts der Wichtig­keit der Vorlage für die künftige Postmarktpolitik sowie die landesweite Grundversorgung müs­sen plausible Zahlen publiziert werden. Oftmals blieben Studien zum Postmarkt unveröffentlicht und Zahlen wurden aufgrund einer sehr strikten Interpretation des Geschäftsgeheimnisses der Post unter Verschluss gehalten. Mit diesen zusätzlichen Angaben wird das Parlament entschei­den können, ob eine Totalrevision der Postgesetzgebung überhaupt noch notwendig ist. Denn ohne weitere Öffnungsschritte hat der Kunde keinen unmittelbaren Nutzen von einer Revision. Im Gegenteil: Mit den vorliegenden Entwürfen zum Postgesetz und zum Postorganisations­gesetz ist zu befürchten, dass die Preise steigen werden und die Grundversorgung schlechter wird.

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  Economiesuisse (Firmenporträt)
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