Volksabstimmung vom 18. Mai 2003: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampagne

26.02.2003

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26.02.2003, Volksabstimmung vom 18. Mai 2003: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampagne gegen die Gesundheitsinitiative. Bundespräsident Pascal Couchepin hat in Bern die bundesrätliche Abstimmungskampagne gegen die Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" eröffnet.


Die Initiative will die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung grundlegend ändern. Dazu soll die Mehrwertsteuer (MWST) erhöht werden, und die Beiträge der Versicherten sollen von deren wirtschaftlicher Situation abhängen. Zudem sollen kantonale Steuerungskompetenzen auf den Bund übergehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie für alle die MWST erhöht und damit viele Versicherte, die heute eine Prämienverbilligung erhalten, stärker belastet. Daneben werden die Anreize zu kostenbewusstem Verhalten fast vollständig abbaut.

--- ENDE Pressemitteilung Volksabstimmung vom 18. Mai 2003: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampagne ---

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