EFD: Internationale Finanzinstitutionen: Bundesrat will Engagement der Schweiz weiter stärken

Zudem will der Bundesrat das Engagement der Schweiz im Financial Stability Board stärken. In der internationalen Finanzarchitektur kommt auch der G20 ein wachsendes Gewicht zu. Der Bundesrat hat sich daher auch über das Verhältnis der Schweiz zur G20 ausgesprochen.

Die Finanzkrise hat bedeutende Anpassungen in den Institutionen und Gremien ausgelöst, durch die das internationale Finanz- und Währungssystem überwacht und gestaltet wird. Dies betrifft insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Die Bretton-Woods-Institutionen bilden mit ihren 186 Mitgliedstaaten die wichtigsten formalen Institutionen des globalen Finanzsystems. In der jetzigen Krise haben sie rasch und wirksam gehandelt und ihre Mitglieder beratend und finanziell unterstützt. Gleichzeitig wurde aber die Forderung nach Veränderungen in den Gouvernanzstrukturen laut. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern höhere Stimmengewichte.

Die Schweiz ist ständiges Mitglied der ministeriellen Gremien des IWF und der Weltbank und in beiden Institutionen mit Exekutivdirektoren vertreten. Sie kann aktiv an den Diskussionen teilnehmen und Schweizer Interessen einbringen. Gerade als international stark verflochtene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz ist die Schweiz auf ein stabiles internationales Finanz- und Währungssystem angewiesen. Angesichts der gegenwärtigen Veränderungen ist die Vertretung der Schweiz im IWF und in der Weltbank nachhaltig zu sichern. Der Bundesrat hat daher an seiner heutigen Sitzung die Bedeutung der Bretton-Woods-Institutionen für die Schweiz bekräftigt. Er hat entschieden, sich dezidiert für eine nachhaltige Sicherung der Exekutivratssitze in den Bretton-Woods- Institutionen einzusetzen. Er hat das EFD beauftragt, in Absprache mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Massnahmen zu treffen. Engagement im Financial Stability Board stärken

Das Financial Stability Forum wurde im Frühjahr 2009 institutionell gestärkt und zum Financial Stability Board (FSB) erweitert. Das FSB spielt eine führende Rolle in der internationalen Koordinierung der Finanzmarktregulierung und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Sicherung der Systemstabilität. Mit dieser Erweiterung wurde die Mitgliedschaft neu auf alle G20-Staaten, auf Spanien und auf die EU-Kommission ausgedehnt. Die Schweiz erhielt einen zweiten Sitz.

Die Arbeiten des FSB prägen zunehmend auch die Finanzmarktregulierung in der Schweiz. Um die internationale Diskussion zur Regulierung und Überwachung des Finanzsektors weiterhin aktiv beeinflussen zu können, soll das Engagement der Schweiz im FSB verstärkt werden. Das wird in Zusammenarbeit zwischen EFD, Schweizerischer Nationalbank und Eidgenössischer Finanzmarkaufsicht FINMA sichergestellt. Verhältnis der Schweiz zur G20

Die Gruppe der G20 hat in den vergangenen Jahren grosse Anpassungen erfahren. 1999 im Zuge der Asienkrise entstanden, war sie vor allem ein Gremium für den Dialog der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten mit aufstrebenden Ländern. Im Herbst 2008 wurde die G20 zu einer Gruppierung von Staats- und Regierungschefs, in der auf höchster Ebene unter anderem auch die Herausforderungen der Finanzkrise und des weltweiten Abschwungs gemeinsam angegangen werden. Innerhalb eines Jahres wurde sie zum wichtigsten Forum für Fragen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Da jedoch Afrika, der mittlere und nahe Osten sowie Osteuropa weitgehend ausgeschlossen und einige bedeutende Finanzzentren, wie die Schweiz, nicht vertreten sind, bleiben grundlegende Fragen zur Zusammensetzung und zur Repräsentativität der G20 offen. Der Bundesrat wird seine bisherige Haltung in dieser Frage neu beurteilen.

IWF und die Weltbank, die sog. Institutionen von Bretton Woods (BWI), sind mit ihren 186 Mitgliedstaaten die wichtigsten formalen Institutionen des globalen Finanzsystems. Der IWF ist für die Sicherung und Förderung der internationalen Finanzstabilität verantwortlich, während das Kernmandat der Weltbank in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Bekämpfung von Armut liegt. Die Schweiz trat 1992 den Institutionen von Bretton Woods bei. Seither leitet sie eine Stimmrechtsgruppe, zu der auch Aserbaidschan, die Kirgisische Republik, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gehören. Die Schweiz nimmt im Namen dieser Stimmrechtsgruppe je einen der 24 Sitze in den Verwaltungsräten von IWF und Weltbank ein und hat Einsitz in den Ministerausschüssen dieser Institutionen. Dadurch kann sie aktiv in den beiden Institutionen mitwirken und deren Kurs mitbestimmen.

Das Financial Stability Board (FSB) wurde 2009 mit dem Ziel gebildet, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu fördern und strikte Vorgaben für die Regulierung und die Überwachung von Finanzmärkten und -instituten zu entwickeln und einzuführen. Das FSB setzt sich aus Vertretern von Finanzministerien, Zentralbanken und Überwachungsbehörden sowie aus internationalen Finanzinstitutionen und Standardsetzern zusammen. Mitglied im FSB sind heute die G20-Länder sowie die Schweiz, die Niederlande, Spanien, Hongkong und Singapur. Hinzu kommen Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen (BIZ, IWF, Weltbank und OECD) sowie der internationalen Standard-Setter, in denen teilweise auch Marktteilnehmer vertreten sind. Das FSB arbeitet operationell eng mit dem IWF zusammen und hat sein Sekretariat bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Das FSB ist aus dem Financial Stability Forum (FSF) hervorgegangen, welches im Zuge der Asienkrise 1999 zur Förderung des Austauschs von Informationen sowie der Kooperation von Überwachungsaufgaben gegründet wurde. Die Mitgliedschaft im FSB eröffnet der Schweiz die Gelegenheit zur aktiven Teilnahme am internationalen Dialog über die Früherkennung stabilitätsrelevanter Fragen sowie zu Fragen der Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Die G20 wurde im Zuge der Asienkrise 1999 ins Leben gerufen, als Gremium für einen Dialog der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten mit bedeutenden aufstrebenden Ländern. Im Herbst 2008 wurde die G20 als Forum der Staats- und Regierungschefs einberufen, in dem diese Länder auf höchster Ebene die Herausforderungen der Finanzkrise und des weltweiten Abschwungs gemeinsam angingen. Mitglieder der G20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, UK, USA, und die EU (vertreten durch die jeweilige Präsidentschaft, zurzeit Schweden).

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Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.

Sie umfasst sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und untersteht dem Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates steht einem Departement vor und trägt für dieses die politische Verantwortung. Die Bundesverwaltung beschäftigt rund 38'000 Personen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundeskanzlei.

Die Departemente heissen heute (seit 1979/98) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

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