Entscheide des Bundesrates im Hinblick auf die Generalversammlung der Swiss

Er hat Urs Haegi von der Anwaltskanzlei Vischer mit der Vertretung des Bundes an der Generalversammlung beauftragt. Ferner hat er beschlossen, Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV, noch einmal für längstens ein Jahr zur Wiederwahl in den Verwaltungsrat der Swiss zu empfehlen. Schliesslich hat der Bundesrat über die Zukunft des Bundesratsausschusses "Rahmenbedingungen Swiss" und der Koordinationsgruppe "Luftfahrt" entschieden.

Am 22. März 2005 hat der Bundesrat beschlossen, das Angebot der Lufthansa anzunehmen und ihr seinen Aktienanteil gegen einen Besserungsschein abzugeben. Da die Zession noch nicht vollzogen worden ist, bleibt der Bund noch eine Zeit lang Hauptaktionär der Swiss International Air Lines AG. Darum hat er für die nahe Zukunft folgende Entscheide gefällt:

Wiederwahl in den Verwaltungsrat

Peter Siegenthaler, Direktor der EFV, wird der Generalversammlung der Swiss International Air Lines AG für die Dauer von längstens einem Jahr zur Wiederwahl in den Verwaltungsrat empfohlen.

Sobald das Übernahmeangebot der Lufthansa vollzogen ist und die Bewilligungen der Wettbewerbsbehörden vorliegen, wird Siegenthaler den Verwaltungsrat der Swiss verlassen. Das wird noch im Laufe dieses Jahres der Fall sein.

Ernennung und Instruktion des Bundesvertreters

Urs Haegi von der Anwaltskanzlei Vischer wird als Vertreter des Bundes an die Generalversammlung der Swiss delegiert. Haegi wird in dieser Eigenschaft die Anträge des Verwaltungsrates unterstützen. Er ist Verwaltungsratspräsident der AirTrust AG, an welche die Aktien des Bundes abgetreten werden. Zudem ist er Mitglied des Stiftungsrates der Almea, die mit der Durchführung der Transaktion beauftragt ist, hat also die volle Übersicht über das ganze Geschäft.

Zukunft des Bundesratsausschusses "Rahmenbedingungen Swiss"

Der im April 2003 ins Leben gerufene Bundesratsausschuss "Rahmenbedingungen Swiss" hat bei der Vorbereitung der bisweilen schwierigen und unter grossem Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesrat erachtet eine sofortige Auflösung des Ausschusses als verfrüht.

Mit der Übernahme der Aktienmehrheit durch die Lufthansa geht für die Swiss eine Epoche zu Ende und eine Neudefinition der Rolle und der Verantwortlichkeiten des Bundesrates drängt sich auf. Denn die Beziehungen werden gewissermassen wieder "normalisiert". Zu dieser Zeit wird der Ausschuss nicht mehr erforderlich sein. Er wird dann aufgelöst, ohne dass es dafür einen neuen Bundesratsbeschluss braucht.

Seit Mai 2003 treffen sich im Rahmen der Koordinationsgruppe "Luftfahrt" unter der Leitung des Direktors der EFV verschiedene Vertreter der Bundesverwaltung, die mit der Thematik befasst sind. Diese Gruppe hat nach Ansicht des Bundesrates weiterhin eine Daseinsberechtigung. Da nun die verkehrspolitischen Probleme gegenüber den finanziellen wieder in den Vordergrund treten, wird das Präsidium der Gruppe vom Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt übernommen.

Auskunft für Medienschaffende: Pierre-André Meyrat Eidgenössische Finanzverwaltung Tel. 031 322 60 40

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