SECO: Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien bewilligt
15.10.2008 | von Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Lesedauer: 2 Minuten
15.10.2008, Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2008 ein Ausfuhrgesuch für die Lieferung von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien gutgeheissen und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ermächtigt, die entsprechende Bewilligung auszustellen.
Im Juni 2008 hatte der Bundesrat über zwei ähnliche Ausfuhrgesuche für Saudi-Arabien zu befinden und befürwortete die Lieferung von 120 Maschinenpistolen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1998 sind 169 Ausfuhrgesuche im Gesamtumfang von 428 Millionen Franken für Saudi-Arabien eingereicht und bewilligt worden.
Der Bundesrat führt mit diesem Entscheid seine Praxis betreffend Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien fort. Er wird die innenpolitische Situation in Saudi-Arabien und die regionalen Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.
Gemäss der Verordnung über das Kriegsmaterial ist bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften auch die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen, zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese haben im Jahr 2006 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligt.
--- ENDE Pressemitteilung SECO: Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien bewilligt ---
Über Staatssekretariat für Wirtschaft SECO:
Das SECO ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik. Sein Ziel ist es, für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dafür schafft es die nötigen ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
Arbeitgebende und Arbeitnehmende sollen von einer wachstumsorientierten Politik, vom Abbau von Handelshemmnissen und von der Senkung der hohen Preise in der Schweiz profitieren.
Weitere Informationen und Links:
Firmenneugründungen im April 2025 rückläufig - Nur 4’554 neue Unternehmen im Schweizer Handelsregister eingetragen HELP Media AG, 02.05.2025
Organspende im Aufwärtstrend - trotz mehr Ablehnungen Swisstransplant, 02.05.2025
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Zeitalter von KI und Social Media Medicus Mundi Switzerland, 02.05.2025
Aktueller Jackpot: CHF 2'023'893
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.