Solidarität im Clinch zwischen Politik und Wettbewerb?

6. Schweizerisches Forum der sozialen Krankenversicherung vom 13. Mai 2004 im Kongresshaus Zürich

Das komplexe Gesundheitswesen muss nach einfacheren Regeln gestaltet werden. Staatliche Reglementierungen sind zugunsten von mehr Wettbewerb und Transparenz zu reduzieren. Dringend nötig sind die Aufhebung des Vertragszwanges und ein Umbau der Spitalfinanzierung, auch wenn dadurch die Rolle und Bedeutung der Kantone beträchtlich verändert würde. So lautete das Fazit am „Schweizerischen Forum für soziale Krankenversicherung“, das wiederum ein grosses Publikum anzuziehen vermochte.

Das Forum wurde bereits zum sechsten Male durch die RVK RÜCK durchgeführt, die als Verband 53 kleinere und mittlere Krankenversicherer mit knapp 750'000 Versicherten repräsentiert. Im Zentrum stand das Thema „Solidarität im Clinch zwischen Politik und Wettbewerb? – Perspektiven für eine sozial verträgliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens“. Sechs Referenten vermittelten den über 300 Tagungsteilnehmern neben finanztechnischen vor allem auch politische Optionen.

Soziale Solidarität ja, aber auch mehr Wettbewerb Als Verband der KMU-Krankenversicherer befürwortet die RVK RÜCK eine soziale, solidarisch getragene Krankenversicherung. Auch dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt, steht ausser Frage. Aber eben nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich. Alle Bestrebungen, die Richtung verstärkten Wettbewerb laufen, seien deshalb zu unterstützen. Dazu gehöre zunächst einmal der Wettbewerb unter den Versicherern selbst, die immer wieder geforderte Einheitskasse wäre genau das falsche Rezept. Mehr Wettbewerb sollte auch dort spielen, wo die grössten Kosten entstehen, nämlich auf Seiten der Leistungserbringer: Massnahmen seien hier die Aufhebung des Vertragszwanges mit den Ärzten, die Vertragsfreiheit bei Spitälern und Heimen sowie die Verstärkung des Wettbewerbes im Medikamentenmarkt.

Weniger Kantönligeist – mehr politischer Mut auf Bundesebene Aber auch die Aktivitäten von Bund und Kantonen sind nach Meinung der RVK RÜCK kritisch zu überprüfen. Hier stelle sich die Frage, wie lange man sich z. B. im Spitalbereich den teuren Kantönligeist noch leisten könne und wolle. Auf Bundesebene seien Rahmenbedingungen zu schaffen, welche den Wettbewerb unterstützen, aber dazu fehle es offenbar am politischen Mut. Aus Expertensicht liegt die Ursache für viele Ineffizienzen im KVG selbst, das eine Kombination aus planwirtschaftlichen und wettbewerblichen Elementen ist. Ein auf die Schweiz zugeschnittenes Managed-Competition-Modell erfordere deshalb die Aufhebung des Vertragszwanges und den Übergang zur monistischen Spitalfinanzierung, was die Rolle und Bedeutung der Kantone als heute wichtigste Akteure im Gesundheitswesen beträchtlich verändern würde: Die Spitalplanung entfiele, die Spitallisten würden obsolet, die Kantone wären als Garanten der Versorgungssicherheit nurmehr für eine Mindestversorgung verantwortlich.

WEKO sieht erheblichen Handlungsbedarf Aus Sicht der Wettbewerbskommission (WEKO) ist Wettbewerb notwendig, weil man damit eine maximale Bedürfnisbefriedigung zu tiefen Preisen erreicht. Handlungsbedarf sieht die WEKO bei den Tarifverträgen, da einheitliche Tarifwerke Effizienzsteigerungen verhindern. Als sinnvoll erachtet sie mehr Wettbewerb im stationären und ambulanten Bereich, wo die Krankenversicherer diejenigen Leistungserbringer auswählen könnten, die sich durch ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis auszeichnen. Auch der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland sollte kein Tabu mehr sein. Heute durch das „Inlandbeschaffungsprinzip“ abgeblockt, sollte es Leistungsträgern morgen offen stehen, Leistungen von Ärzten und Spitälern, Medikamente und medizinische Produkte im Ausland einzukaufen. Die WEKO befürwortet auch den Parallelimport von Medikamenten, die Aufhebung des Apotheker-Abgeltungsmodells und die Förderung von Generika durch die Verschreibung von Wirkstoffen und nicht von Produkten.

--- ENDE Pressemitteilung Solidarität im Clinch zwischen Politik und Wettbewerb? ---

Der RVK ist der Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer, der für seine Mitglieder Rückversicherungen und Dienstleistungen erbringt. Wir sind eine eigenständige, neutrale Nonprofit-Organisation im Sinne von Art. 14, Ziffer 2 KVG und werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Der RVK unterstützt die gut geführten, gesunden kleinen und mittleren Krankenversicherer bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Der Verband leistet damit einen wichtigen Beitrag zur längerfristigen Existenzsicherung und kontinuierlichen Weiterentwicklung ihrer Mitglieder.

Der RVK ist der Meinung, dass die kleinen und mittleren Krankenversicherer im Markt eine gewünschte, interessante Alternative zu den grossen Versicherern sind – heute und morgen.

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