IV-Zusatzfinanzierung: Bedingungen von economiesuisse nicht erfüllt

In der zweiten Sessionswoche konnten sich der National- und der Ständerat in einigen Punkten bei der IV-Zusatzfinanzierung einigen: Der Ständerat setzte sich mit dem Vorschlag zugunsten einer proportionalen statt linearen Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent beim Normalsatz, 0,1 Prozentpunkte beim reduzierten Satz und 0,2 Prozentpunkte beim Hotellerie-Sondersatz durch. Bei den Vorgaben zur Ausgestaltung der 6. IV-Revision bis 2010 ist der Ständerat aber leider auf die Version des Nationalrats eingeschwenkt. Demnach soll sich die Regierung bei der Vorlage zur 6. IV-Revision nicht nur auf ausgabenseitige Massnahmen zur Sanierung der IV beschränken, sondern eventuell auch andere Vorschläge in Betracht ziehen. Der Entscheid des Ständerats, dieses Schlupfloch offen zu lassen, wird von der Wirtschaft klar bedauert. Die Bedingungen an eine echte und nachhaltige 6. IV-Revision sind damit nicht erfüllt.

Mit dieser Formulierung ist die Gefahr erheblich, dass nach Ablauf der befristeten Mehr­ wert­steuererhöhung erneut die Pandorrabüchse für Zusatzeinnahmen – insbesondere Lohn­ prozente – geöffnet wird. Eine Erhöhung der Lohnprozente und Verteuerung der Arbeitskosten lehnt economiesuisse aber klar ab. economiesuisse hatte sich bei der Ausarbeitung der 5. IV-Revision und der IV-Zusatzfinanzierung stets für eine glaubwürdige und finanzpolitisch nachhaltige Sanierung eingesetzt.

--- ENDE Pressemitteilung IV-Zusatzfinanzierung: Bedingungen von economiesuisse nicht erfüllt ---

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Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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