Prämiensprung nur bei Kassen mit schwachen Rückstellungen

Die öffentlichen Spitäler im Kanton Zürich und der Krankenkassen-Verband santésuisse haben ihre Taxstreitigkeiten beendet: Die Spitäler schreiben Forderungen ab, die Kassen zahlen von nun an mehr. Ob es zu einem Prämiensprung kommt, ist offen.

Wenn die Kassen die Spitaltaxerhöhung direkt auf die Prämien umlagern, könnten diese 2005 bis zu drei Prozentpunkte zusätzlich zu den üblichen Jahreserhöhungen steigen. So weit muss es keineswegs kommen: Möglich seien auch Prämienerhöhungen wie in den Vorjahren, sagte Guido Geser, santésuisse- Leiter für die Ostschweiz, am Montag auf Anfrage.

Entscheidend sei, ob die Kassen genügend Rückstellungen vorgenommen hätten. Damit könnten sie die Spitaltaxerhöhung abfedern. Der Verband der Schweizer Krankenversicherer kann solche Rückstellungen nicht vorschreiben, sondern bloss empfehlen.

"Der Umfang einer Prämienanpassung ist von individuellen Faktoren bei den einzelnen Krankenversicherungen abhängig", schreiben die Zürcher Gesundheitsdirektion und santésuisse in einem Communiqué. Wie die Lage bei den einzelnen Kassen aussehe, sei schwer abzuschätzen, sagte Geser weiter.

"Zunehmend chaotischere Verhältnisse"

Beiden Seiten sei bewusst, dass der Kostensprung von 15 Prozent "respektabel" ausfalle, heisst es im Communiqué. Die massive Erhöhung wird damit erklärt, dass die Zürcher Spitaltaxen seit dem Jahr 2000 nicht mehr angestiegen sind.

Erst im Mai 2003 entschied der Bundesrat abschliessend über die Taxen für 2000. "Weil die Taxfestsetzungsentscheide vor allem durch den Bundesrat stark verspätet vorgenommen wurden, ergaben sich zunehmend chaotischere Verhältnisse", schreiben die Parteien.

Krankenkassen, santésuisse und öffentliche Spitäler hätten sich seit 1996 nie mehr auf ausgehandelte Spitaltaxen einigen können. Seit 1999 habe ein vertragsloser Zustand geherrscht. Grund dafür waren gemäss den Beteiligten Diskrepanzen bei denTarifberechnungen. Teilweise ging es um dreistellige Millionenbeträge.

In den vergangenen Jahren musste deshalb der Zürcher Regierungsrat die Taxen hoheitlich festlegen. Als letzte Instanz wurde mehrmals der Bundesrat bemüht. Damit soll nun Schluss sein: santésuisse zieht eine Beschwerde an den Bundesrat wegen der Taxen 2002 zurück.

Einigung "nach zähem Ringen"

"Nach zähem Ringen" haben sich die Parteien auf eine Paketlösung verständigt. Diese sieht vor, dass die Taxen für 2004 sprunghaft um 80 Millionen oder eben 15 Prozent im Vergleich zu 2000 anwachsen. Die Spitäler ihrerseits schreiben strittige Taxforderungen aus den Jahren 2002 bis 2004 ab. Schliesslich wurden die Taxen bis Ende 2005 fixiert.

Mit der Paketlösung entfallen gemäss Communiqué "zeitraubende Rechtsverfahren" und administrativer Aufwand. Damit sei die Einigung auch ein Beitrag zur Kostensenkung.

Ob es in Zukunft wieder zu Streit kommt, hänge wesentlich von der Revision des KVG ab, erklärt Hanspeter Conrad, Leiter Finanzen und Tarife in der Gesundheitsdirektion. Das bisherige KVG habe zu Auslegungsproblemen geführt und den Taxstreit zwischen Kassen und Spitälern eingeleitet.

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