Nur wenige Kantone gleichen höhere Krankenkassenprämien aus

Mit Verweis auf die leeren Kassen heben nur wenige Kantone ihre Beiträge spürbar an.

Landesweit stiegen die Krankenkassenprämien durchschnittlich um 4,3 Prozent, in Basel-Stadt waren es sogar über 6 Prozent. Der Kanton fängt die Prämienerhöhungen mit zusätzlichen 6 Mio. Franken auf. Entlastet werden in erster Linie Familien und Personen mit tiefem Einkommen.

Auch der Kanton Jura hebt das Budget für Verbilligungen der Krankenkassenprämien um 300 000 Franken, was eine bescheidene Erhöhung der Beiträge erlaubt. Thurgau dagegen kann die Ansätze um durchschnittlich fünf Prozent erhöhen. Das Geld war für 2003 budgetiert, musste aber nicht ausbezahlt werden.

In Freiburg stehen 5,5 Mio. Franken mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Dies erlaubt es dem Kanton, die Verbilligungen zu erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten leicht auszuweiten. Auch in Obwalden profitieren mehr Versicherte von den Kantonsbeiträgen. Der Kanton senkte die Obergrenze für den Anteil der Krankenkassenprämien am Einkommen von 7 auf 6,5 Prozent.

Viele Kantone auf Sparkurs

Im Gegensatz dazu müssen die Versicherten in vielen Kantonen für ihre Krankenkasse tiefer in die eigene Tasche greifen: In Neuenburg etwa wird der Kreis der Berechtigten eingeschränkt, zudem sinken die Prämienverbilligungen um durchschnittlich 15 Prozent.

Auch die Kantone Wallis und Tessin senken ihre Budgets beträchtlich. Im Tessin hat die SP jedoch gegen die Einsparungen von 15 bis 20 Mio. Franken das Referendum ergriffen. Alle Kantone begründen die Kürzung mit der finanziellen Situation.

Luzern stellt zwar 11 Mio. mehr zur Verfügung. Wie in Zug, Uri und der Waadt werden aber gleichzeitig die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen verschärft, indem das relevante Einkommen angehoben wird.

St.Galler Souverän stimmt ab

Nidwalden und Glarus haben zu den Prämienverbilligungen noch keine Beschlüsse gefasst. Die übrigen Kantone halten ihre Budgets trotz steigenden Prämien stabil, nehmen aber teilweise Korrekturen beim Verteilschlüssel vor.

Neben dem Tessiner SP-Referendum wird das Volk auch in anderen Kantonen zum Thema Prämienverbilligungen an die Urne gebeten: In St. Gallen steht im Mai eine SP-Initiative an, die einen minimalen Ausschöpfungsgrad der Bundessubvention von 80 Prozent verlangt.

Im Kanton Bern dagegen könnten die Beiträge sinken, wenn die Volksinitiative zur Senkung der Kantonssteuer angenommen wird.

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