Krankenkassen sträuben sich

Rund 30 Berner Ärzte springen im Notfall ein - zum Nulltarif.

Es war eine bescheidene Gruppe von Aktivisten und Sans-papiers, Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich gestern in Bern vor dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) versammelte. Mit einer antiken Krankenbahre, eingebundenen Köpfen und eingegipsten Gliedern versuchten sie auf ein Anliegen aufmerksam zu machen, das keine grosse Aufmerksamkeit erregt. Und doch für die Betroffenen schwer wiegende Folgen hat. «Das BSV hat letztes Jahr eine Weisung erlassen, dass die Krankenkassen Sans-papiers versichern müssen», sagt Maja Minder vom Sans-papiers- Kollektiv. «Wir haben aber festgestellt, dass sich die Krankenkassen im Kanton Bern nicht daran halten.»

Das BSV hatte die Weisung explizit erlassen, weil es «Kenntnis davon erhalten hat, dass viele Versicherer ihrer Pflicht, Personen zu versichern, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, nicht nachkommen», wie es in einer Mitteilung an die Kantone schrieb. Es hielt in den Weisungen fest, dass «die Versicherer verpflichtet sind, Sans-papiers gleich wie alle anderen Personen aufzunehmen». Sans-papiers dürften nicht gemeldet werden, und ein Ausschluss aus der Versicherung würde dem Bundesrecht zuwiderlaufen. Wer die Weisungen verletze, drohte das BSV, müsse mit einer Busse oder mit Strafmassnahmen rechnen.

16 von 19 Kassen weigerten sich

Offenbar hatten die Weisungen bislang keine grosse Wirkung: «Ein Testlauf bei den Krankenkassen hat ergeben, dass von 19 Krankenkassen gerade mal 3 mit sich verhandeln liessen», erklärt Maja Minder. Wenn der Betroffene nicht alle notwendigen Papiere habe vorweisen können, sei er fast überall abgewimmelt worden. «Mit unserer Aktion wollen wir auf diesen Missstand aufmerksam machen», sagt Minder. «Wir fordern, dass das BSV Massnahmen ergreift, damit sich die Krankenkassen an seine Weisung halten.»

Was nicht krankenversicherten Sans-papiers blüht, wenn der Spitalbesuch unabwendbar wird, hat ein älterer Sans-papier unlängst erfahren: Er musste sich einem operativen Eingriff unterziehen, eine Geschwulst im Hals entfernen lassen. Nur weil jemand für ihn bürgte, wurde er überhaupt behandelt zum hohen Ausländertarif, der bei Personen angesetzt wird, die nicht in der Schweiz leben. Jetzt muss er die Rechnung von 10'000 Franken Monat für Monat abstottern.

30 Ärzte arbeiten ehrenamtlich

Für Frauen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und ärztliche Hilfe brauchen, gibt es im Kanton Bern eine Anlaufstelle, die Medizinische Beratung für illegalisierte Frauen (Mebif). «Wir verfügen über ein Netz von rund 30 Ärzten, die gratis oder für einen symbolischen Betrag Sans- papiers behandeln», sagt Ranja Bahnan von der Mebif. Einer davon ist Fritz Minder. Zweimal im Monat hat er unentgeltlich in einem Kirchgemeindehaus Sprechstunde gehalten. «Ich helfe, ein Menschenrecht zu gewähren, das nicht respektiert wird», sagt er. Laut Ranja Bahnan ist es nicht schwierig gewesen, das Ärztenetz aufzubauen. Schwierig hingegen werde es, wenn die Frauen ein Spital aufsuchen müssten. «Sie haben grosse Angst, verraten zu werden», erklärt sie. «Immer wieder werden ihre Daten von Spitälern, mitunter auch systembedingt, weitergeleitet.» So werde meist auch nicht im Spital geboren: «Unsere Hebamme muss immer wieder Hausgeburten begleiten auch wenn das Risiko dabei grösser ist.»

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