Ablehnung der 2. KVG-Revision durch den Nationalrat

Zu nennen sind hier vor allem die Lockerung des Vertragszwangs, der Schritt in Richtung wettbewerbsorientierte Spitalfinanzierung, die Verstärkung der Sanktionen bei unwirtschaftlicher Behandlungsweise sowie eine Verbesserung des sozialen Ausgleichs im System der Kopfprämien.

Die Ablehnung der Vorlage hat allerdings für die Versicherer nicht nur negative Aspekte. So fällt die kurzfristige Mehrbelastung der Prämienzahler durch die Reform der Spitalfinanzierung weg und ebenso der Zwang für flächendeckende Angebote von besonderen Versicherungsformen.

Am meisten verloren haben durch die Ablehnung der Revision Versicherte und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit der Ablehnung der Vorlage fällt auch das Sozialziel weg, das eine übermässige Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen verhindert hätte.

santésuisse verlangt nun, dass die Reformarbeiten möglichst rasch wieder aufgenommen werden und die bereits laufenden Vorarbeiten für die 3. KVG-Revision in ein neues Projekt einfliessen.

Kurzfristig sind Schritte einzuleiten, um einen drohenden Kosten- und Prämienschub, vor allem infolge einer starken Mehrbelastung der Krankenversicherer durch Kostenverlagerungen im Pflegesektor, zu verhindern. Dringend sind zudem die Fristverlängerung für den geltenden Risikoausgleich und die Reform der Prämienverbilligung.

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