US-Kongress verabschiedet Anti-Spam-Gesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Monat nach dem Senat mit grosser Mehrheit ein Gesetz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung verabschiedet. Nun müssen die beiden Kammern ihre Versionen des Gesetzes im Detail noch aneinander angleichen.

Gemäss "Washington Post" sieht das Gesetz unter anderem Bussen für die Versender von Spam vor. Es verbietet das systematische Sammeln von E-Mail-Adressen im Web, um deren Inhaber dann mit unerwünschten Spamming einzudecken. Ebenfalls verboten werden Betreffzeilen mit täuschenden Inhalten. Private Computernutzer sollen die Möglichkeit erhalten, sich vor der Werbeflut zu schützen, indem sie sich in eine Liste eintragen lassen, über die ihre Adresse für die Werbeindustrie blockiert wird.

Das bundesweite Gesetz soll über 35 Anti-Spam-Regelungen von US-Teilstaaten ablösen, darunter auch jene Kaliforniens, die Spamming viel strenger ahndet. Konsumentenschutzgruppen und Anti-Spam- Aktivisten äussern sich deshalb kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Sie argumentieren, dass das Gesetz von den schlimmsten Spammern ignoriert werden kann, da sie von ausserhalb der USA agierten. Im Gegenzug würde das Gesetz Grundlagen bieten, wie unerwünschte Werbebotschaften legal verschickt werden können.

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