Der Wille des eidgenössischen Parlaments ist klar: Innerorts auf verkehrsorientierten Strassen soll im Grundsatz Tempo 50 gelten. Ausnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit bleiben weiterhin möglich und werden auch vom TCS unterstützt. Nach dem deutlichen Entscheid von National- und Ständerat hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er den Entscheid in der Signalisations- und Lärmschutzverordnung umsetzen will.
Der TCS begrüsst die Umsetzung der Motion Schilliger und die Absicht des Bundesrats, mit diesen Verordnungsänderungen die Hierarchie des Strassennetzes in Ortschaften zu gewährleisten und damit eine Verlagerung des Verkehrs in die Quartiere zu verhindern.
Im Sinne der Quartiere, des ÖV, der Rettungsdienste und der schnellen E- Bikes
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen ist flächendeckendes Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen nicht mehr möglich. Davon profitieren der Verkehrsfluss, der öffentliche Verkehr, Rettungsdienste und schnelle E-Bikes. Diese Praxis entspricht auch dem Grundsatzentscheid als sich die Bevölkerung 2001 das letzte Mal dazu äusserte. Überdeutlich, mit 79,7 Prozent und über alle Kantone hinweg, lehnte das Schweizer Stimmvolk die VCS-Initiative "Strassen für alle" ab, welche innerorts flächendeckend Tempo 30 forderte. Verschiedene Bevölkerungsumfragen zeigen, dass die vom Parlament eingeschlagene Richtung weiterhin ihre Berechtigung hat.
Für den TCS ist klar, dass Tempo 30 auf Quartierstrassen oder zugunsten der Verkehrssicherheit sinnvoll ist. Wenn die Hierarchie des Strassennetzes hingegen nicht mehr gewährleistet ist und auch auf Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt wird, dürften besonders verkehrsberuhigte Quartierstrassen darunter leiden.
Mit dem Entscheid des Parlaments, der vom Bundesrat umgesetzt wird, soll sichergestellt werden, dass Geschwindigkeitsvorschriften Sache des Bundes bleiben, wie es im Strassenverkehrsgesetz geregelt ist. Der TCS teilt diese Auffassung und wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert mit der Verordnungsänderung auseinandersetzen.
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