Krieg gegen die Ukraine: Die Schweiz setzt sich für die Einrichtung eines Sondertribunals ein

17.11.2023 | von Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Uhr Lesedauer: 3 Minuten


17.11.2023, Bern - Die Schweiz engagiert sich für die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Sie kündigte bei einem Treffen heute in Berlin an, dass sie der Kerngruppe der Länder beitritt, die die Schaffung eines solchen Gerichts unterstützen. Die Schweiz ist überzeugt, dass das gegen die Ukraine verübte Aggressionsverbrechen nicht ungestraft bleiben darf.


Die Länder, die ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine befürworten, sind seit einigen Monaten in einer «Kerngruppe» zusammengeschlossen. Sie arbeiten gemeinsam an Lösungen für die konkrete Ausgestaltung eines solchen Tribunals, u. a. auch in Bezug auf Format, Sitz und Arbeitsmethoden.

In den letzten Monaten hat die Initiative breitere Unterstützung gefunden und wird nun von 38 Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Norwegen, Guatemala, Japan und Kanada, getragen. Die Schweiz ist dieser Kerngruppe anlässlich eines Treffens am 16. November 2023 in Berlin offiziell beigetreten. Sie wurde bei dieser Gelegenheit von Botschafter Franz Perrez, Direktor der Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), vertreten.

Nach Einschätzung des EDA hängt der Erfolg eines solchen Sondertribunals von folgenden Faktoren ab: Es sollte in einen multilateralen Rahmen eingebettet sein, breite internationale Unterstützung geniessen und bestehende Mechanismen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ergänzen. Ausserdem sollte es über eine solide rechtliche Grundlage verfügen und internationale Normen und Standards einhalten. Und schliesslich sollte es einen internationalen Charakter haben. Die Schweiz plant aktiv dazu beitragen, dass diesen Faktoren Rechnung getragen wird.

Die Mitwirkung in dieser Kerngruppe ergänzt die Unterstützung der Schweiz für die nationalen und internationalen Anstrengungen, alle in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Diese Bestrebungen sind Teil des langjährigen Engagements der Schweiz für die Bekämpfung der Straflosigkeit.

Der IStGH ist zwar für die Verfolgung und Verurteilung von in der Ukraine begangen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig, jedoch nicht für das Verbrechen der Aggression. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs für diese Straftat setzt voraus, dass sowohl der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die mutmasslichen Täter besitzen, als auch der Staat, der Opfer der Aggression wurde, das Römer Statut (internationaler Vertrag, der die Grundlage des IStGH bildet) ratifiziert haben. Da weder die Ukraine noch Russland das Römer Statut ratifiziert haben, kann der IStGH zu diesem Verbrechen nicht tätig werden.

Parallel zur Einsetzung eines Sondertribunals, um im vorliegenden Fall Straflosigkeit zu verhindern, wird sich die Schweiz für eine Revision des Römer Statuts einsetzen, um die Möglichkeiten des IStGH zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression zu stärken.


Medienkontakt:

Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE

--- ENDE Pressemitteilung Krieg gegen die Ukraine: Die Schweiz setzt sich für die Einrichtung eines Sondertribunals ein ---

Über Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA:

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA koordiniert und gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Schweizer Aussenpolitik, verfolgt die aussenpolitischen Ziele, wahrt die Interessen des Landes und fördert Schweizer Werte. Departementsvorsteher ist seit dem 1. November 2017 Bundesrat Ignazio Cassis.

Das EDA verfügt über rund 170 sogenannte Aussenstellen rund um Globus. Zu diesen Aussenstellen zählen Botschaften, Konsulate, Kooperationsbüros und ständige Missionen bei internationalen Organisationen.

Die Zentrale des EDA befindet sich in Bern und gliedert sich in ein Generalsekretariat, ein Staatssekretariat und vier Direktionen.


Quellen:
Aktuellenews    HELP.ch   Schweizerische Eidgenossenschaft


Weitere Informationen und Links:




Help.ch

Ein Angebot von HELP.ch


Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.

Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.

Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.