Swissmechanic Schweiz: Ja zum Klimaschutzgesetz

Am 18. Juni 2023 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz­gesetz) ab. Das Klimaschutzgesetz wurde in der Herbstsession 2022 von National- und Ständerat verabschiedet. Es handelt sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Vorlage kommt zur Abstimmung, da die SVP das Referendum ergriffen hatte.

Swissmechanic empfiehlt die Annahme des Gesetzes. Gemäss einer im April 2023 durchgeführten Umfrage bei den Swissmechanic-Mitgliedsfirmen befürworten 2/3 der befragten Unternehmen das Klimaschutzgesetz.

Übergang zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen voranbringen ...

Ein hohes Bewusstsein für den Klimaschutz ist in der MEM-Industrie generell und bei den Swiss­mechanic-Mitgliedsfirmen im Besonderen vorhanden. So haben viele KMU-MEM-Betriebe in den letzten Jahren bereits viel umgerüstet und wirtschaftlich, technisch und ökologisch sinnvolle Lösungen eigenverantwortlich umgesetzt.

... mit der nötigen Flexibilität

Die Vorlage legt nationale Zwischenziele zur Emissionsverminderung bis 2050 fest und setzt Richt­werte für die Emissionsverminderung in den einzelnen Sektoren – und schafft so Investitions­sicherheit für die Schweizer Wirtschaft und unsere KMU-MEM. Der Richtwert zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2040 gibt der Industrie die nötige Flexibilität, um allfälligen Technologiesprüngen und Investitionszyklen Rechnung zu tragen.

Ein weiteres wichtiges „Flexibilitäts-Plus“ ist nach Einschätzung von Swissmechanic, dass die Wirkung der verbleibenden Treibhausgasemissionen durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien in der Schweiz, aber auch im Ausland ausgeglichen werden kann. Für das Klima ist es schliesslich unerheblich, wo CO2 eingespart wird.

... ohne Verbote, aber mit Anschubfinanzierung

Für Swissmechanic ist zentral, dass das Klimaschutzgesetz fossile Energieträger nicht ausdrücklich verbietet, denn der Verband setzt sich für marktwirtschaftliche, unternehmerische Lösungen im Klima- und Umweltschutz ein und lehnt jegliche Verbote von Energieformen, Technologien, Produktionsmethoden und dergleichen entschieden ab. Aufgrund des herrschenden Wettbewerbs­drucks müssen die Unternehmen ohnehin energieeffizient produzieren.

Situativ unterstützt Swissmechanic eine zweckgebundene Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand. Gemäss Vorlage sollen Unternehmen, die auf freiwilliger Basis Fahrpläne zur Erreichung des Netto- Null-Ziels ausarbeiten, mit Finanzhilfen für die Anwendung von neuartigen Technologien und Prozessen unterstützt werden können.

Wichtiger Beitrag der MEM-Betriebe für eine sicherere, umweltschonendere und gesündere Schweiz

Für unsere KMU-MEM-Betriebe sind innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine sowohl sichere wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung das Lebenselixier. Dies ist bei der Ausgestal­tung der Erlasse und Gesetzesrevisionen, die zur Erreichung der klimapolitischen Ziele des Klima­schutzgesetzes folgen werden, zwingend zu berücksichtigen. Nur so kann der Werkplatz, Technolo­giestandort und Forschungsplatz Schweiz gestärkt, wertvolle Arbeitsplätze – gerade auch in Rand­regionen – gesichert und ein Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunft geleistet werden. Denn mit ihren innovativen technologischen Lösungen liefern unsere Betriebe einen wichtigen Beitrag für eine sicherere, umweltschonendere und gesündere Schweiz.