Avenergy Suisse - Hohe Treibstoffpreise bescheren der Bundeskasse deutliche Mehreinnahmen

Die weltweite Versorgungskrise und der russische Angriff auf das Nachbarland Ukraine führten 2022 zu stark steigenden Energiepreisen. Verärgerte Autofahrer und verunsicherte Heizölkundinnen sowie eine angespannte Marktsituation für den Mineralölhandel waren die Folge. Für einen Akteur jedoch bedeutet das hohe Preisniveau rückblickend ein Segen: Nahm der Bund auf Mineralölprodukten 2021 noch knapp 926 Millionen Franken an Mehrwertsteuer ein, stiegen diese Einnahmen 2022 auf 1,116 Milliarden an, was ein Plus von 20,5 Prozent bedeutet. Dieser Anstieg kommt nicht überraschend, wird die Mehrwertsteuer doch prozentual erhoben – ein hohes Preisniveau führt demnach automatisch zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen für die öffentliche Hand.

Weniger Geld für die Strasse, mehr für die Bundeskasse

Ein gegenteiliges Bild zeigt sich bei den Mineralölsteuern, bei denen die Einnahmen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 Prozent zurückgingen. Der Grund: Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag werden, im Gegensatz zu den Mehrwertsteuern, als feste Rappenbeträge pro Liter erhoben. Somit hat das Preisniveau keinen Einfluss auf die Steuererträge, wohl aber der Absatz – und dieser war 2022 gegenüber dem Vorjahr leicht rückgängig. Pikant am Verhältnis der Mineralölsteuern zur Mehrwertsteuer: Letztere kommt voll und ganz der allgemeinen Bundeskasse zugute, während Erstere zu einem grossen Teil in den Unterhalt der Strassen fliesst. Die Entwicklung der Fiskalerträge lässt also vor Allem einen Schluss zu: aufgrund der hohen Preise haben Autofahrerinnen und Autofahrer 2022 weniger zum Unterhalt der Strassen beigetragen, dafür deutlich mehr zur Äufnung der allgemeinen Bundeskasse. Im Sinne des Verursacherprinzips ist dies eine besorgniserregende Entwicklung.

Systemwidrige Steuerpraxis

Die hohen Mehrwertsteuereinnahmen befeuern einmal mehr auch die Diskussion um die «Steuer auf die Steuer», also die Belastung des gesamten Treibstoffpreises inklusive Mineralölsteuer mit 7,7 Prozent Mehrwertsteuer: «Für viele Autofahrerinnen und Autofahrer ist es unverständlich, weshalb auf die staatlich erhobenen Mineralölsteuern zusätzlich Mehrwertsteuern erhoben werden. Diese sollten nur auf Basis des Produktepreises ohne Mineralölsteuern berechnet werden», so Avenergy- Geschäftsführer Roland Bilang. Avenergy Suisse hat daher die vom Ständerat leider abgelehnte parlamentarische Initiative von Nationalrat Franz Grüter («Stopp der missbräuchlichen Mwst- Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen») unterstützt und wird sich auch weiterhin für die Abschaffung dieser systemwidrigen Steuerpraxis einsetzen.