EJPD: Bundesrätin Keller-Sutter trifft französischen Innenminister Darmanin in Paris

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Keller-Sutter, traf den französischen Innenminister Gérald Darmanin am 25. Mai 2021 in Paris. Schwerpunkt der Gespräche war die Migrationspolitik in Europa. Das im vergangenen Jahr von der EU vorgestellte Paket deckt viele Bereiche ab, die auch die Schweiz als wichtig erachtet, namentlich ein effektiver Schutz der europäischen Aussengrenzen, rasche Asylverfahren an diesen Aussengrenzen, die Bekämpfung der Sekundärmigration, eine Stärkung der Rückkehr in die Herkunftsstaaten sowie eine faire Teilung von Verantwortung und damit eine Unterstützung der besonders betroffenen Staaten.

Bundesrätin Keller-Sutter unterstrich, dass diese Reformen dringend notwendig seien, um das europäische Asylsystem krisenfest zu machen. Auch Frankreich, das Anfang 2022 die EU- Präsidentschaft übernimmt, will Reformen weiter vorantreiben und strebt zudem einen intensiven Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern an, insbesondere zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Staaten sowie zur Bekämpfung von Schlepperbanden. Keller-Sutter und Darmanin waren sich einig, dass eine gesamtheitliche europäische Migrationsaussenpolitik zur Stärkung des europäischen Asylsystems beitragen würde. "Minister Darmanin hat der Schweiz zugesichert, dass sie bei den Diskussionen und Arbeiten am Asyl- und Migrationspaket miteinbezogen wird und ihre Expertise einbringen kann", sagte Keller-Sutter in Paris. Beide Seiten betonten zudem die Bedeutung eines effizienten Wegweisungsvollzugs für die Glaubwürdigkeit der Asylsysteme.

Gemeinsame Terrorismusbekämpfung und verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit
Weitere Themen waren die Terrorismusbekämpfung sowie die polizeiliche Zusammenarbeit. Keller- Sutter und Darmanin waren sich einig, dass beim Kampf gegen den Terrorismus ein ganzheitlicher Ansatz unabdingbar ist. Zentral sei die enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, gerade auch mit den Nachbarländern. Dabei sollen namentlich der Datenaustausch über terroristische Gefährder verbessert und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden. Die Bundesrätin informierte zudem ihren Amtskollegen über die bevorstehende Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und informierte sich über die jüngsten Entwicklungen der Terrorgesetzgebung in Frankreich.

Bundesrätin Keller-Sutter lobte zudem die enge und effektive polizeiliche Zusammenarbeit. Es ist ein Anliegen der Schweiz, diese weiter zu stärken. Die beiden Minister tauschten sich über die allgemeine Modernisierung des "Accord de Paris" aus. Dieser ist schon seit 12 Jahren in Kraft. In diesem Zusammenhang sollen zuerst die laufenden Arbeiten für eine Durchführungsvereinbarung, die unter anderem grenzüberschreitende Einsätze der Polizeibehörden rechtlich regelt, rasch beendet werden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde begleitet von Staatssekretär Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) war ebenfalls Teil der Delegation und traf sich zum Gespräch mit dem Generaldirektor der Nationalen Polizeibehörde Frankreichs, Frédéric Veaux.


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