Gesundheitswesen: Keine Trendwende an der Kostenfront

Im Lauf des Oktobers werden alle Versicherten ihre neue Prämienpolice für das Jahr 2004 erhalten. Die Prämienanpassungen werden individuell stark variieren, nicht zuletzt auf Grund verschiedener Verordnungsänderungen, welche der Bundesrat auf anfangs 2004 in Kraft gesetzt hat:

1. Die Kürzung der Rabattsätze bei den Wahlfranchisen 2. Die Erhöhung der Grundfranchise und des maximalen jährlichen Selbstbehalts 3. Die Vereinheitlichung der Prämienregionen.

Durch die Erhöhung von ordentlicher Franchise und Selbstbehalt einerseits sowie der Reduktion der Rabatte bei den Wahlfranchisen widerspiegeln die diesjährigen Prämienerhöhungen nur einen Teil der effektiven Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Diese Massnahmen haben zudem kaum Einfluss auf die Kostenentwicklung. Die Prämienzahler erwarten aber, dass die Politik endlich kostensparende Massnahmen beschliesst. Dazu gehören vor allem die Einführung der Vertragsfreiheit zwischen den Leistungserbringern (Spitälern, Ärzten etc.) und Krankenversicherungen, die Neuregelung der Spitalfinanzierung, die Reduktion der Medikamentenpreise sowie die Regelung der Finanzierung der Alterspflege.

Der Überblick bei der diesjährigen Prämienrunde wird dadurch erschwert, dass die drei oben erwähnten Sonderfaktoren alle gleichzeitig wirken und je nach Situation sehr unterschiedliche Konsequenzen auf die Prämien der Versicherten haben. Durchschnittsangaben sind deshalb kaum möglich: Jede einzelne Versicherte muss seine Situation individuell beurteilen.

Besonders stark betroffen von den Neuerungen sind Versicherte, welche eine Jahresfranchise von 1500 Franken abgeschlossen haben und in einer Gemeinde wohnen, die neu in eine teurere Prämienregion umgeteilt wird. Allein die Prämienerhöhung auf Grund der tieferen Rabatte betragen bei Versicherten mit einer Wahlfranchise von 1500 Franken zwischen 7 bis 17 Prozent, und davon sind mehr als 800'000 Personen betroffen. Umgekehrt profitiert eine versicherte Person mit einer Grundfranchise von 230 Franken, die beispielsweise in Zürich, Bern, Lausanne oder St. Gallen wohnt. In Einzelfällen kommt es sogar zu Prämiensenkungen.

Eine Gleichung mit vielen Unbekannten

Für die Kalkulation der Prämien ist eine Reihe von Faktoren massgebend, namentlich die Kostenentwicklung. Nachdem im vergangenen Jahr eine Pro-Kopf-Kostensteigerung von 3,6 Prozent verzeichnet worden war, gehen die Schweizer Krankenversicherer für 2003 von einer Wachstumsrate von rund 4 Prozent aus. Wichtig ist der Hinweis, dass die Kostenentwicklung eine stärkere Anpassung bei den Prämien notwendig macht, müssen die Versicherer doch Reserven (15% resp. 20% des Prämiensolls) und Rückstellungen (in der Regel 30% der Leistungen) bilden. Wenn die Kosten um 4% steigen, entspricht dies einer Prämienzunahme von rund 6%.

Solvabilitätskontrolle statt „politische“ Prämienfestsetzung

Das Prämiengenehmigungsverfahren in den Jahren 1997 bis 2002 waren geprägt vom Willen der Aufsichtsbehörde, die Prämienanpassungen möglichst tief zu halten. Die Krankenversicherer wurden jahrelang gezwungen, Prämien festzulegen, die nicht kostendeckend waren. Das führte zu Ausgabenüberschüssen, die durch die Reserven gedeckt werden mussten. Konsequenz dieser „politischen Prämienfestsetzung“ war ein Abbau der Reserven in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken.

Der damit verbundene Substanzabbau ist volkswirtschaftlich bedauerlich. In einzelnen Fällen führte diese Fehlsteuerung auch zu betriebswirtschaftlichen Problemen. Insgesamt aber ist festzuhalten, dass die finanzielle Situation der Krankenversicherer gesund ist. Im Gegensatz zu anderen Sozialwerken kennt die soziale Krankenversicherung kein Gesamtdefizit und schon gar keine Schulden. Das System der konkurrenzierenden Krankenversicherer hat sich - trotz der politischen und finanziellen Belastungen der letzten Jahre - bewährt.

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