Kostenbewusste Prämienzahler sollen profitieren / Franchise 2,500

Wer Selbstverantwortung zeigte und sich bereit erklärte, im Jahr bis zu 1500 Franken an die Arztkosten aus dem eigenen Sack zu bezahlen, wurde bis anhin belohnt. Konkret betrug der Rabatt bei der monatlichen Krankenkassenprämie 4o Prozent, wenn man die maximale Franchise wählte. Mit einer Verordnungsänderung und damit gewissermassen mit einem Federstrich hat Bundesrat Pascal Couchepin Anfang Juni diesen Rabatt für das kommende Jahr auf 30 Prozent gekürzt.

Dieser Einschnitt bedeutet für den einzelnen Versicherten eine Prämienerhöhung um rund 6 Prozent. In der Schweiz haben gemäss Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) rund 630 000 Personen ihre Franchise bei 1500 Franken festgelegt. Der Bundesrat begründet die Senkung des Rabatts damit, dass Personen mit geringem Krankheitsrisiko einen höheren Solidaritätsbeitrag bezahlen sollen. Auch bei niedrigen Wahlfranchisen wird der Maximalrabatt gesenkt, allerdings weniger stark (siehe Kasten).

Der Zürcher FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller findet es falsch, dass ausgerechnet jene bestraft werden sollen, die sich kostenbewusst verhalten und Selbstverantwortung übernehmen. In einer Motion, die er in der kommenden Woche einreichen will, fordert er daher, den maximalen Rabatt wieder anzuheben. Allerdings zu einem höhern Preis: "Konkret müsste den Versicherten in Zukunft die Möglichkeit geboten werden, mindestens eine Franchise von rund 2500 Franken zu wählen, um in den Genuss eines Rabatts von 4o Prozent zu kommen", sagt Gutzwiller. Der Gesundheitsexperte will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Das BSV soll zudem berechnen, wie hoch die Wahlfranchise sein müsste, um in den Genuss einer 5o-prozentigen Prämienreduktion zu kommen. Dabei soll jedoch versicherungsmathematisch sichergestellt werden, dass die Solidarität unter den Versicherten nicht untergraben wird.

Gutzwiller hofft, dass sein Vorstoss von seiner Partei unterstützt wird, und will ihn deshalb an der Sitzung der FDP-Fraktion vom kommenden Dienstag zur Diskussion stellen. Gespannt ist er auf die Reaktion seines Parteikollegen Pascal Couchepin, mit dem er seinen Vorschlag noch nicht diskutiert hat. Beim BSV will man keine Stellung nehmen zur Motion. Bereits jetzt steht fest, dass die von Gutzwiller angestrebte Erhöhung der Wahlfranchise frühestens auf das Jahr 2005 wirksam wird. Die Prämiensteigerungen für das Jahr 2004, die den Versicherten in den kommenden Wochen ins Haus flattern, werden sie wohl oder übel schlucken müssen.

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