Spitalverband gelangt wegen Tarmed an Schiedsgericht

Der Spitalverband hält fest, dass er sich mit Santésuisse auf die Berechnungsmethode für die Taxpunktwerte geeinigt hatte. Diese Methode stelle die kostenneutrale Einführung von Tarmed sicher. Santésuisse weigere sich nun aber seit Anfang Mai, Taxpunktwerte über einem Franken zu akzeptieren. Dies widerspricht laut H+ allen bisherigen Vereinbarungen sowie "dem Geist und dem Buchstaben" des vom Bundesrat genehmigten Tarifs. Am 9. Juli sind die Verhandlungen der Paritätischen Vertrauenskommission gescheitert. Seither herrsche ein Zustand, der dringend einer Klärung bedürfe.

Der Bundesrat hatte den Rahmenvertrag Tarmed im Jahr 2002 mit der Auflage der Kostenund Ertragsneutralität genehmigt. Tarmed soll auf Anfang 2004 in Kraft treten. Santésuisse und die Spitäler sind in den Kantonen dabei, auf dieser Grundlage die Werte für die Taxpunkte zu berechnen. Basierend auf dem Rahmenvertrag hätten sich laut H+ für die öffentlich subventionierten Spitäler Werte von 80 Rappen bis 1 Franken pro Taxpunkt ergeben. Für Privatspitäler liegt der Wert zwischen 1 Franken 15 und 1 Franken 35.

Santésuisse-Pressesprecher Peter Marbet erachtet die Klage als "nicht sinnvoll", wie er auf Anfrage erklärte. Da ein vertragsloser Zustand herrsche, werde das Schiedsgericht fälschlicherweise angerufen. "Per Gesetz müssen nun die Kantone den Tarif für die privaten Spitäler bestimmen. Marbet betonte weiter, dass sich Bundesrat und Preisüberwacher gegen Taxpunktwerte von über einem Franken ausgesprochen hätten.

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