Einheitskrankenkasse-Initiative in der Schweiz

So vertagte etwa die SP Schweiz den Entscheid über eine Unterstützung der Initiative für eine Einheitskrankenkasse auf den kommenden Dezember. Das ist nicht nach dem Geschmack der Westschweizer GenossInnen: "Wir bereiten eine Überzeugungskampagne nach dem Modell der erfolgreichen Energiemarktkampagne vor", sagt der Waadtländer Sozialdemokrat Pierre-Yves Maillard.

Auf Anstoss der Westschweizer Familienbewegung Mouvement populaire des familles (MPF) beschloss ein linkes Komitee Ende Mai, eine Initiative für die Einführung einer sozialen und öffentlichen Einheitskrankenkasse zu lancieren. Die wichtigste Forderung: Die einheitliche Kasse für die obligatorische Grundversicherung soll paritätisch durch Behörden, Leistungserbringer und Versicherte geführt werden. Ausserdem fordert die Initiative erneut "Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten", das heisst einkommens- und vermögensabhängig gestaltete Prämien, wie sie die am 18. Mai abgelehnte SP-Gesundheitsinitiative verlangt hatte.

Im Unterstützungskomitee sitzen neben dem MPF die Schweizer Grünen, die Jusos, einige Westschweizer SPSektionen, Solidarités, PdA, Comedia und die Rentnerorganisation Avivo. Die SPS fehlt vorderhand. Maillard beunruhigt das nicht: "Die Westschweizer Kantonalparteien stehen geschlossen hinter der Initiative." Die Deutschschweizer SP-Sektionen hätten sich nicht prinzipiell gegen das Anliegen ausgesprochen. Die Initiative nicht zu unterstützen, sei ein taktischer Entscheid gewesen. Die SPS befürchtet, die Unterstützung für eine Einheitskasse könnte als Unterstützung für Einheitsprämien missverstanden werden - für die deutsche Schweiz alles andere als ein Wahlschlager. "Wenn sich ein paar gesamtschweizerisch bekannte Persönlichkeiten für die Initiative stark machen und er~lären, dass auch in einer Einheitskasse kantonal unterschiedliche Prämien möglich sind, kann das in der Deutschschweiz sehr schnell zu einem Meinungsumschwung führen", ist Maillard überzeugt.

Für den MPF-Sekretär Jean Blanchard ist es trotz der Ablehnung der SP-Initiative richtig, das Thema erneut anzugehen. "Wir haben eine andere Stossrichtung, wir fordern eine transparente Prämiengestaltung und eine Mitsprache der Versicherten in der Kassenpolitik." Blanchard zeigt sich wenig beeindruckt vom Resultat eines im Auftrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission erstellten Expertenberichts. Der Bericht kam zum Schluss, eine Einheitskasse hätte keine kostendämpfende Wirkung, in einer Monopolsituation würden kostendämpende Anreize entfallen. Ganz im Gegenteil, argumentiert Blanchard: Die Einheitskasse senke die Verwaltungskosten und setze der aufwendigen Jagd auf gute Risiken ein Ende. Das wirke sich auf die Prämienhöhe aus. "Die Versicherten können zwar nicht mehr die Kasse wechseln, aber sie können Einfluss auf die Kassenpolitik ausüben."

Die Initiative stösst in der deutschen Schweiz noch immer auf Skepsis.

Den Initiantinnen geht es um einen Systemwechsel: "Den Versicherten Mitsprache zu gewähren, ist der beste Weg zu mehr Transparenz und Demokratie", sagt Blanchard. Die Einheitskasse allein löse das Problem der Gesundheitskosten nicht. "Sie ist aber ein wichtiges Instrument, um soziale und demokratisch abgestützte Lösungen zu finden."

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