Spitäler und Krankenversicherer im Streit - Uneinig über den Taxpunktwert

In einem Rahmenvertrag zum Tarmed, der für ambulante medizinische Leistungen ab nächstem Jahr massgebend sein soll, hatte man sich vor knapp einem Jahr auf eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der neuen Taxpunktwerte geeinigt. Die Einführung von Tarmed auf den 1. Januar 2004 soll dabei kostenneutral erfolgen.

Höhere Abgeltung für Privatspitäler

Für mehr als die Hälfte der Schweizer Spitäler sind laut einer Mitteilung von H+ die Berechnungen des Taxpunktwertes bisher erfolgt. Für die subventionierten Leistungen der öffentlichen Spitäler liegen diese danach zwischen 80 Rappen und 1 Franken. Für die nicht subventionierten Leistungen sowie für die privaten Kliniken haben die Berechnungen aber einen Taxpunktwert zwischen 1 Franken 15 und 1 Franken 35 ergeben. (Im Durchschnitt liege der Taxpunktwert für ambulante Behandlungen im gesamten Spitalbereich bei 96 Rappen.) Santésuisse weigert sich nun, einen Wert über einem Franken anzuerkennen. Am Mittwoch beriet die paritätische Vertrauenskommission Tarmed die Frage. Eine Einigung kam, wie H+ mitteilte, nicht zustande, womit die Schlichtungsverhandlungen (vorläufig) gescheitert seien. In seinem jüngsten Bulletin "Infosantésuisse" hält der Branchenverband der Krankenversicherer fest, der Wert von einem Franken müsse auch für die Leistungen der Privatspitäler die Limite sein. Der Verband räumt dabei freilich ein, dass gewisse Privatkliniken rechnerisch auf einen höheren Wert kämen. Doch die im Rahmen von Tarmed höhere Gewichtung der intellektuellen ärztlichen Tätigkeit könne nur verwirklicht werden, wenn die tarifstrukturellen Verschiebungen nicht wieder durch stark überhöhte Taxpunktwerte neutralisiert würden.

H+ seinerseits bekennt sich zur kostenneutralen Einführung von Tarmed. Man erachtet aber das Verhalten des Branchenverbandes der Krankenversicherer als Verstoss gegen Treu und Glauben. Denn Santésuisse sei heute nicht gewillt, Taxpunktwerte anzuerkennen, die nach der zuvor vereinbarten Berechnungsmethode über einem Franken liegen. Damit gefährde Santésuisse die Einführung des neuen Arzttarifs auf Anfang 2004 und nehme ein Abrechnungschaos in Kauf.

Wesentlicher Beitrag an die Versorgung

Der Verband der Spitäler H+ erinnert daran, dass die Privatkliniken rund ein Viertel aller ambulanten Leistungen der Spitäler in der Schweiz erbringen. Wenn sie dies nicht mehr tun können, ist die medizinische Versorgung gefährdet. Die öffentlichen Spitäler wären überlastet. Jahrelange Wartezeiten wären die Folge. H+ erläutert, dass bei den öffentlichen Spitälern die Krankenkassen wegen der Subventionierung nicht die vollen Kosten decken müssen. Damit werde aber die Tarifstruktur verzerrt, was zur Benachteiligung der Privatspitäler führe. H+ warnt davor, dass bei zu niedrigen Abgeltungen private Häuser werden schliessen müssen. Der Verband prüft, gegen Santésuisse rechtliche Schritte einzuleiten.

Santésuisse reagierte am Donnerstag in einer Medienmitteilung auf die Vorwürfe von H+ und drückte darin sein Befremden aus. Der Verband der Krankenversicherer verteidigt sich unter anderem, dass er sich mit einem kostenneutralen Taxpunktwert von in der Regel unter einem Franken im Einklang sowohl mit dem Preisüberwacher als auch dem Bundesrat befinde.

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