Privatspitäler verlangen höhere Tarife

Der Verband der Privatkliniken fordert seine Mitglieder auf, das neue Tarifsystem Tarmed nicht zu unterschreiben. Auch beim Dachverband der Schweizer Spitäler H+ befürchtet man Probleme, wenn nicht kostendeckende Tarife bewilligt werden.

Am 1. Januar 2004 soll der Arzttarif Tarmed für den Bereich der Krankenversicherung in Kraft treten. Für den Bundesrat und auch für Preisüberwacher Werner Marti war immer klar, dass der Tarmed keinen Kostenschub verursachen dürfe. Strikte Kostenneutralität lautet das oberste Prinzip während der ersten 18 Monate, in denen Tarmed in Kraft ist. Um dies zu erreichen, darf der Taxpunktwert (TPW), mit dem die medizinischen Leistungen in Franken und Rappen umgerechnet werden, einen Franken nicht übersteigen (siehe unten).

Bei den Verhandlungen zwischen den kantonalen Ärztegesellschaften, dem Krankenkassenverband Santésuisse und dem Verband der Spitäler der Schweiz H+ zeichnet sich ab, dass diese Obergrenze nicht überall eingehalten werden kann. Probleme zeichnen sich bei verschiedenen Privatspitälern ab. Hier hat das von keiner Seite bestrittene Berechnungssystem zu Taxpunktwerten zwischen 1.28 und 1.35 Franken geführt, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht nötig wären. Denn der Tarmed soll für Ärzte und Spitäler nicht nur kostenneutral, sondern auch betriebswirtschaftlich sein.

Ulrich Wanner, Generalsekretär der Privatkliniken der Schweiz (PKS), erklärt die hohen Werte damit, dass die Privatspitäler ihre Investitionen selber finanzieren müssen und keine Defizitgarantie von den Kantonen erhalten. Die Investitionskosten machen in der Regel 20 Prozent aus. Zudem setzen viele Privatkliniken auf operative Leistungen, die nach der Tarmed- Einführung schlechter abgegolten werden als bisher. Wanner befürchtet, dass bei einem TPW von einem Franken ganze Kliniken schliessen müssen. In einem Brief an Gesundheitsminister Pascal Couchepin verlangt der PKS- Vorstand daher, dass der Bundesrat für die Privatkliniken eine Ausnahme mache.

Santésuisse-Sprecher Marbet gibt unmissverständlich zu verstehen, dass die Krankenkassen dies nie zulassen werden: "Mit dem Tarmed wird eine gewisse Korrektur angestrebt, die nun die Privatspitäler betrifft. Nicht alle können ihren Besitzstand wahren." Auch Preisüberwacher Werner Marti bleibt hart: "Es war klar, dass es zu Widersprüchen zwischen der Betriebswirtschaftlichkeit und der Kostenneutralität kommen kann. Doch für uns steht Letzteres im Mittelpunkt. An der Obergrenze wird nicht gerüttelt."

Sollte sich diese Position bei den Kantonsregierungen durchsetzen, die in Streitfällen entscheiden müssen, will Wanner den Aufstand proben: "Die Privatkliniken lassen sich nicht in den kollektiven Selbstmord treiben. Eine Verletzung des Tarmed-Rahmenvertrags durch Santésuisse werden wir mit juristischen Mitteln bekämpfen." Er empfiehlt den über 170 Mitgliedern seines Verbandes dringend, den Tarmed vorläufig nicht zu unterzeichnen.

Die Privatkliniken werden in den Verhandlungen vom Verband der Spitäler der Schweiz H+ vertreten. H+Geschäftsführerin Uma Grob will nicht wie Wanner auf Konfrontationskurs gehen, sondern alles unternehmen, um den Tarmed zu retten. Sie hofft auf eine paritätische Vertrauenskommission von Spitälern und Krankenkassen. Doch auch für Grob steht fest, dass alle Spitäler den betriebswirtschaftlich notwendigen Tarif erhalten müssen: "Sollte unser Partner Santésuisse die vertraglichen Abmachungen brechen, werden wir die entsprechenden Massnahmen ergreifen." Gemäss Grob gibt es einige Vertragsgemeinschaften öffentlicher Spitäler, die keine Defizitgarantie mehr erhalten und bei denen der TPW über einem Franken liegt. Zudem macht sie geltend, dass die öffentlichen Spitäler nach dem revidierten Krankenversicherungsgesetz keine Defizitgarantie mehr haben werden und sich mit denselben Problemen konfrontiert sehen wie viele Privatkliniken.

Bei der Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) ist man sich dessen bewusst, dass die Kantone vor einer heiklen Aufgabe stehen, die bei Streitfällen die Taxpunktwert-Höhe festlegen müssen. Michael Jordi von der SDK lässt durchblicken, dass die Spitäler mit ihren Forderungen kaum durchkommen werden: "Wir wollen nicht, dass die Rosinenpickerei gewisser Kliniken vergoldet wird. Allerdings soll auch niemand in den Ruin getrieben werden." Sollten die Spitäler nicht mitmachen, droht dem Tarmed der Absturz. Denn für Andreas Haefeli von der Ärztegesellschaft FMH steht fest: "Wir sind nicht bereit, beim Tarmed mitzumachen, wenn dies die Spitäler nicht auch tun."

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