Fortführung der Prämienverbilligung - Kommission gegen Einheitskasse

Weil sich die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und damit das neue Modell der Prämienverbilligung verzögert, beantragt der Bundesrat eine Übergangslösung, um zu verhindern, dass eine Lücke entsteht. Gegenüber dem Betrag von 2314 Millionen Franken im laufenden Jahr sollen die jährlichen Beiträge an die Kantone bis 2007 um jeweils 1,5 Prozent pro Jahr auf 2456 Millionen steigen. Eine Minderheit, angeführt von Jost Gross (sp., Thurgau), verlangt jährlich 500 Millionen mehr, eine zweite Minderheit unter Yves Guisan (fdp., Waadt) 100 Millionen.

Mit 15 zu 5 Stimmen lehnte die Kommission eine Standesinitiative des Kantons Jura für eine zentrale Landeskasse und einkommensabhängige Prämien ab. Wie sie am Dienstag mitteilte, war für den Beschluss massgebend, dass mit einer Einheitskasse das Wettbewerbselement in der Krankenversicherung verloren ginge.

Abgelehnt hat die SGK auch eine Standesinitiative des Kantons Wallis, wonach die Invalidenversicherung medizinische Leistungen bei Geburtsgebrechen über das 20. Altersjahr hinaus vergüten solle. Sie verabschiedete aber ein Postulat, das den Bundesrat auffordert, Lösungen im Rahmen der KVG-Revision vorzuschlagen.

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