Grotesk: Bund macht Schulden für Grossbanken billiger |
22.12.2010
| von Gewerkschaftsbund Schweiz
22.12.2010, Dass der Bundesrat nach dem enttäuschenden Bericht der Expertenkommission „Too big to fail“ heute keinen grossen Wurf präsentieren würde, war zu erwarten. Doch dass er durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen gleich noch das Schuldenmachen der Grossbanken fördert, sorgt für Kopfschütteln.
Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken mehr Eigenkapital.
Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen.
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