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Grotesk: Bund macht Schulden für Grossbanken billiger

22.12.2010 | von Gewerkschaftsbund Schweiz


22.12.2010, Dass der Bundesrat nach dem enttäuschenden Bericht der Expertenkommission „Too big to fail“ heute keinen grossen Wurf präsentieren würde, war zu erwarten. Doch dass er durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen gleich noch das Schuldenmachen der Grossbanken fördert, sorgt für Kopfschütteln.

Schliesslich herrscht Einigkeit: Eine der Hauptursachen der Krise war, dass die Banken zu wenig Eigenkapital hatten, um die Verluste auf ihren Wertpapieranlagen aufzufangen. Damit sich die Krise nicht wiederholt, brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Das war denn auch bisher eine der wichtigsten Stossrichtungen bei der Neuregulierung der Banken.

Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken mehr Eigenkapital.

Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen.


Medienkontakt:
Daniel Lampart Chefökonom des SGB T.: 031 377 01 16 M.: 079 205 69 11

Peter Lauener Leiter Information SGB M.: 079 650 12 34

--- ENDE Pressemitteilung Grotesk: Bund macht Schulden für Grossbanken billiger ---

Über Gewerkschaftsbund Schweiz:
Der Schwei­ze­ri­sche Ge­werk­schafts­bund SGB ist die gröss­te Ar­beit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­ on der Schweiz. In ihm sind 16 Ein­zel­ge­werk­schaf­ten zu­sam­men­ge­schlos­sen, die ins­ ge­samt rund 380'000 Mit­glie­der ver­tre­ten.

Der SGB ist kon­fes­sio­nell neu­tral und par­tei­po­li­tisch un­ab­hän­gig.

Der SGB ist auf eid­ge­nös­si­scher Ebene tätig. Das Schwer­ge­wicht sei­ner Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen liegt bei der Wirt­schafts-? und So­zi­al­po­li­tik. In un­zäh­li­gen eid­ ge­nös­si­schen Kom­mis­sio­nen ver­tritt der SGB die Ar­beit­neh­mer­in­ter­es­sen, eben­falls durch Ein­ga­ben und Ver­nehm­las­sun­gen an den Bun­des­rat und die Bun­des­äm­ter. Für die Volks­ab­stim­mun­gen be­schliesst der SGB die Pa­ro­len und führt Ab­stim­ mungs­kam­pa­gnen durch, lan­ciert selbst In­itia­ti­ven und er­greift ge­ge­be­nen­falls das Re­fe­ren­dum gegen Ge­set­zes­vor­la­gen.


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