Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA
24.02.2010 | von Schweizerische Bundesbehörden
Lesedauer: 2 Minuten
24.02.2010, Der Bundesrat stellt der UBS den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US- Zivilverfahren in Rechnung. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass eine Überwälzung auch der Kosten für die beiden Amtshilfeersuchen, die die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich ist. Der Bundesrat hat heute in Beantwortung einer Anfrage der Finanzdelegation (FinDel) dazu Stellung genommen.
Für den Beistand im US-Zivilverfahren können der UBS aufgrund der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_041_1.html) die Kosten von 1 Mio. Franken verrechnet werden. Die Gebührenverordnung sieht vor, dass derjenige, der eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht eine Gebühr bezahlen muss. Zwar ist es dem Bund bei der Unterstützung im US-Zivilverfahren in erster Linie um die Verfolgung rechtsstaatlicher Interessen gegangen. Die Leistungen erfolgten jedoch unmittelbar im Interesse der UBS, weshalb ihr die Kosten in Rechnung gestellt werden können.
Eine eingehende Prüfung der Frage der Kostenübertragung bei den beiden zwischenstaatlichen Amtshilfeverfahren hat ergeben, dass für einen weitergehenden Rückgriff auf die UBS keine Rechtsgrundlage besteht. Auch eine freiwillige Leistung der UBS kann nicht angenommen werden. Der Grund: Der Eindruck, die Entscheide der zuständigen staatlichen Amtshilfebehörde werde nicht in voller Unabhängigkeit gefällt, muss unter allen Umständen vermieden werden.
--- ENDE Pressemitteilung Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA ---
Über Schweizerische Bundesbehörden:
Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.
Sie umfasst sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und untersteht dem Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates steht einem Departement vor und trägt für dieses die politische Verantwortung. Die Bundesverwaltung beschäftigt rund 38'000 Personen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundeskanzlei.
Die Departemente heissen heute (seit 1979/98) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Weitere Informationen und Links:
Firmenneugründungen im April 2025 rückläufig - Nur 4’554 neue Unternehmen im Schweizer Handelsregister eingetragen HELP Media AG, 02.05.2025
Organspende im Aufwärtstrend - trotz mehr Ablehnungen Swisstransplant, 02.05.2025
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Zeitalter von KI und Social Media Medicus Mundi Switzerland, 02.05.2025
Aktueller Jackpot: CHF 2'036'472
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.