EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz

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01.02.2010 | von Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Uhr Lesedauer: 1 Minute

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

01.02.2010, Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat heute Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Telefongespräch darüber orientiert, dass den Behörden eines deutschen Bundeslandes Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten worden sind. Die deutsche Bundesregierung werde entscheiden, ob sie auf dieses Angebot eintreten wolle.


Weitere Angaben zum Fall machte Finanzminister Schäuble nicht. Die Minister stellten fest, dass die beiden Länder heute unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Bundesrat Merz wies Finanzminister Schäuble darauf hin, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leistet. Bundesrat Merz wies auf die Bereitschaft der Schweiz hin, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen.

Bundesrat Merz legte Finanzminister Schäuble dar, dass ein Kauf von gestohlenen Kundendaten in der Schweiz verboten ist und gegen Treu und Glauben und den Ordre public verstösst. Die Verwendung von gestohlenen Bankdaten verletzt die Privatsphäre der betroffenen Kunden.

Die Minister vereinbarten, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.

--- ENDE Pressemitteilung EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz ---

Über Eidgenössisches Finanzdepartement EFD:

Das EFD widmet sich einer Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören das Bundesbudget, Finanz-, Währungs- und Steuerfragen aus dem nationalen und internationalen Bereich, die Zoll- und Warenkontrolle und die Umsetzung der Alkoholgesetzgebung.

Von der Informatik über das Personalwesen bis hin zur Infrastruktur und Logistik erbringt das EFD darüber hinaus Dienstleistungen für die ganze Bundesverwaltung.


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