Billag ist offen für neues Finanzierungssystem für Service public bei Radio und Fernsehen

Der Bericht des Bundesrates war im Februar 2009 von der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) verlangt worden. Es geht um zwei Hauptfragen: Wie soll in Zukunft der Service public bei Radio und Fernsehen finanziert werden und wie sollen die Abgaben erhoben werden? Dabei wurden Alternativen zu den Empfangsgebühren geprüft. Diese sind heute zu entrichten, wenn Geräte zur Verfügung stehen, mit den Radio- und Fernsehprogramme empfangen werden können. Das sind unter gewissen Voraussetzungen auch Computer und Handys.

Ferner wurden Alternativen geprüft zum heutigen Inkassosystem durch die im Radio- und Fernsehgesetz vorgesehene Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG. Verschiedene Kreise fordern die Abschaffung von Billag und den Einzug der Gebühren zusammen mit der direkten Bundessteuer.

Erhebung mit direkter Bundessteuer deutlich teurer

Der Bericht zeigt klar, dass die Erhebung via direkte Bundesteuer um ein Vielfaches teuer wäre als das heutige System. Er kommt zum Schluss, dass "eine dezentrale Erhebung der Abgabe durch eine Vielzahl von Akteuren nicht annähernd so effizient und günstig sein kann wie die zentrale Erledigung dieser Arbeiten durch einen einzigen Akteur".

Die obligatorische Abgabe für alle Haushalte und Betriebe wird vor allem mit der technologischen Entwicklung begründet. Das System wird einfacher und damit günstiger, wenn nicht mehr ermittelt werden muss, ob Geräte zur Verfügung stehen, mit denen Radio- und Fernsehprogramme empfangen werden können.

Systemwechsel mit Fachwissen unterstützen

Die Erfahrung von Billag zeigt, dass es tatsächlich schwieriger geworden ist, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht jeweils konkret erfüllt sind (z.B. Internetzugang, Software zum Abspielen von Programmen etc.). Werner Marti, ehemaliger Preisüberwacher und seit 1. Januar 2010 Präsident des Verwaltungsrats von Billag, sagt: "Ob man eine allgemeine Abgabe will, entscheidet die Politik und nicht Billag, die lediglich Auftragnehmerin ist. Wenn es der Allgemeinheit dient, stehen wir einem Systemwechsel jedoch offen gegenüber und werden ihn mit unserem Fachwissen unterstützen."

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