SECO: Aussenwirtschaftspolitik im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise

Das Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichts zeigt auf, wie der Bundesrat in seiner Aussenwirtschaftspolitik und der damit verfolgten Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität Rechnung trägt. Mit der Suspendierung der Exportrisikogarantie für das türkische Ilisu-Staudammprojekt hat die Schweiz diesbezüglich ein Zeichen gesetzt. Im Bereich der internationalen Regelwerke verfolgt der Bundesrat das Ziel, die internationalen Umwelt- und Sozialvereinbarungen zu stärken und die Zusammenarbeit und Kohärenz zwischen den relevanten internationalen Organisationen und Abkommen sowie freiwillige Massnahmen des Privatsektors zu fördern.

Der Bericht zeigt darüber hinaus auf, wie der Bundesrat mit seiner Aussenwirtschaftspolitik auf der Ebene multilateraler Organisationen, der Europapolitik und der bilateralen Beziehungen mit aussereuropäischen Staaten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hat.

WTO

Die Schweiz hat sich in der WTO weiter für die Handelsliberalisierung und gegen den aufkeimenden Protektionismus eingesetzt. Allerdings waren in den Verhandlungen der Doha- Runde Fortschritte nur auf Expertenebene zu verzeichnen. Immerhin wurde Anfang Dezember mit dem Beschluss der siebten ordentlichen WTO-Ministerkonferenz, im ersten Quartal 2010 eine Bestandesaufnahme der Verhandlungsrunde vorzunehmen, ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Beziehungen zur EU

Von besonderer Bedeutung für die Beziehungen zur EU war die Annahme der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in der Abstimmung vom 8. Februar 2009. Wichtig waren zudem die Unterzeichnung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit sowie die Paraphierung des Abkommens zur Teilnahme an den EU-Programmen «Jugend in Aktion» und «Lebenslanges Lernen». Weitergeführt wurden die Verhandlungen im Agrar-, Lebensmittel-, Produktesicherheits- und Gesundheitsbereich sowie im Elektrizitätsbereich, ebenso die Exploration über Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich Chemikalien (REACH).

Freihandelsabkommen

Am 1. September ist das bilaterale Wirtschaftliche Partnerschafts- und Freihandelsabkommen mit Japan, einem der vier wichtigsten Handelspartner der Schweiz, in Kraft getreten. Ebenfalls im Berichtsjahr in Kraft getreten ist das Freihandelsabkommen EFTA-Kanada. Mit China wurde die Durchführung einer Gemeinsamen Machbarkeitsstudie über ein bilaterales Freihandelsabkommen beschlossen. Im Verbund mit den EFTA-Partnern wurde ein Abkommen mit Kolumbien ratifiziert und Abkommen wurden mit den Staaten des arabischen Golfkooperationsrates (GCC), mit Serbien und mit Albanien unterzeichnet bzw. können mit Peru demnächst unterzeichnet werden. Damit wird die Schweiz über 23 Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der EFTA verfügen. EFTA-Verhandlungen laufen zudem mit Algerien, Indien und der Ukraine, weitere werden im kommenden Jahr aufgenommen (u.a. Hong Kong, möglicherweise Indonesien und Russland). Mit Vietnam arbeitet die EFTA an einer Machbarkeitsstudie.

Internationales Finanzsystem

Bei der Bekämpfung der Finanzkrise spielten neben den nationalen Stützungsmassnahmen das konzertierte Vorgehen der Notenbanken und Vereinbarungen auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an diesen Arbeiten im IWF und im Financial Stability Board. Das IWF-Länderexamen bescheinigte der Schweiz, auf die Finanzkrise angemessen und gut durchdacht reagiert zu haben. Dagegen war die Schweiz im Steuerbereich zunehmendem internationalem Druck, u. a. in der OECD, ausgesetzt. Als Folge des Beschlusses des Bundesrates, künftig beim Informationsaustausch den OECD-Standard zu übernehmen, wurden die Doppelbesteuerungsabkommen mit zahlreichen Staaten angepasst.

Das Schwerpunktkapitel zur Nachhaltigkeit und die Gesamtübersicht des Berichts werden im Internet neben deutsch, französisch und italienisch auch auf Englisch publiziert.

--- ENDE Pressemitteilung SECO: Aussenwirtschaftspolitik im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise ---

  Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Firmenporträt)
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