EFD: Informatikbeschaffung Bund - Vergleichsverhandlungen mit Open-Source-Anbietern gescheitert
10.12.2009 | von Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Lesedauer: 2 Minuten
10.12.2009, Bern - Die Vergleichsverhandlungen zwischen den Anbietern von Open Source Software (OSS) und dem Bund wurden ergebnislos abgebrochen. Der Bund ersucht deshalb das Bundesverwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Verfahrens.
Während der letzten Monate haben die OSS-Anbieter und die Vergabestelle des Bundes verschiedene Vorschläge diskutiert. Im Rahmen dieser Kontakte wurde der Wunsch der Beschwerdeführer deutlich, die Forderungen über die Beschwerdesache hinaus auf den gesamten Informatikbetrieb sowie auf grundsätzliche Fragen der Strategie des Bundes auszudehnen. Die Vergabestelle erläuterte den Beschwerdeführern den nach Verfassung und Gesetz geltenden Handlungsspielraum bei Beschaffungen des Bundes, der insbesondere die Gleichbehandlung aller Anbietenden berücksichtigen muss. Auf einen vermittelnden Vorschlag des Bundes traten die Beschwerdeführer nicht ein.
Die Bundesverwaltung bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Die Vergabestelle wird das Bundesverwaltungsgericht ersuchen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern signalisiert, dass der Bund weiterhin gesprächsbereit ist.
Das Scheitern der Vergleichsverhandlungen wird nichts an der Beschaffungspolitik des Bundes ändern, die den Grundsätzen der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Nicht- Diskriminierung verpflichtet ist. Insbesondere werden auch künftig OSS-Produkte evaluiert und beschafft. Bereits heute sind zahlreiche Produkte beim Bund und seinen Regiebetrieben im Einsatz.
--- ENDE Pressemitteilung EFD: Informatikbeschaffung Bund - Vergleichsverhandlungen mit Open-Source-Anbietern gescheitert ---
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Weitere Informationen und Links:
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