Economiesuisse: Kompass in der Finanzpolitik neu ausrichten

Ohne recht­zeitige Massnahmen werden die Erfolge der letzten Jahre zunichte gemacht. In der Schweiz gilt es, die bewährte Schuldenbremse auf die Sozialwerke zu übertragen.

Nach der Bewältigung der Wirtschaftskrise liegt die grösste Herausforderung in der Nach­ haltigkeit der verfolgten Finanzpolitik. Ansonsten droht eine verhängnisvolle Schuldenspirale – das gilt auch für die Schweiz: Der Bundeshaushalt wird in den Jahren 2010 bis 2013 Defizite zwi­schen 2,4 und 4,2 Mrd. Franken erzielen. In den Fi­ nanzplanjahren 2011–2013 werden die Vorgaben der Schuldenbremse unabhängig vom unterstell­ ten Wirtschaftsszenario deutlich verfehlt. Zwar weist die Staatsverschuldung in der Schweiz ein unterdurchschnittliches Niveau aus: Die Schuldenquote liegt nächstes Jahr mit 48 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der OECD von 76 Prozent. Trotzdem droht die erreichte Schulden- und Haushaltsstabilisierung in naher Zukunft verloren zu gehen. Besorgniserregend bleiben die Perspektiven einer weiteren Kostenexplosion in den öffentlichen Sozialversicherungen.

Die Schweiz verfügt mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse über ein Regelwerk, das nicht nur international Beachtung gefunden hat, sondern auch als Richtschnur für eine nachhaltige Fi­nanzpolitik gilt. Es wäre deshalb fahrlässig, das Erreichte infrage zu stellen. Die Schuldenbrem­se muss gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden. Für die öffentlichen Sozialversi­cherungen fordert economiesuisse eine Nachhaltigkeitsregel, welche sich an der Schuldenbremse orientiert. Sobald ein Sozialwerk in finanzielle Schieflage gerät, sollen gemäss dieser Regel vorgängig definierte Sofortmassnahmen greifen. Diese stellen sicher, dass mit den vorhandenen Mitteln ausgekommen wird und treten dann in Kraft, wenn gesetzlich definierte Schwellenwerte unterschritten werden.

Wie die meisten Industriestaaten wird auch die Schweiz nicht darum herumkommen, bereits sehr bald über fundamentale Konsolidierungsmassnahmen zu entscheiden, speziell auch bei den Sozialversicherungen. Christoph Schaltegger, Mitglied der Geschäftsleitung von economie­suisse, hält fest: „Eine hohe Staatsverschuldung gefährdet den Wohlstand und damit auch die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität eines Landes.“ Eine nachhaltige Finanzpolitik ist daher ein wichtiger Standortfaktor, den es in der Schweiz zu bewahren gilt.

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