economiesuisse: Milliardenschwere Konjunkturprogramme gefährden Standortattraktivität

Die Schweiz befindet sich in der tiefgreifendsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen. Der politische Druck für staatliche Interventionen ist entsprechend gross. Die Abfederung dieser schweren Rezession mit geeigneten Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Vermeidung prozyklisch wirkender Steuererhöhungen sind daher angezeigte Schritte, wie Gerold Bührer im Rahmen der Medienkonferenz ausführt. Gleichzeitig gibt der Präsident des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft zu bedenken: „Gerade für die Schweiz sind jedoch die finanzpolitische Solidität und die steuerliche Attraktivität von zentraler Bedeutung. Übermässige, nicht finanzierbare Konjunkturprogramme von heute werden übermorgen die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten massiv beschneiden.“

economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta betont, dass ein zusätzlicher, zeitlich unbefristeter und unkontrollierter Anstieg der Staats- und Sozialabgaben sowie Strukturerhaltungsmassnahmen nicht zukunftsgerichtet sind. Die gezielte, nachhaltige Stärkung unserer Wettbewerbskraft muss Vorrang haben. „Die anstehenden langfristig ausgerichteten Reformen müssen mit Elan vorangetrieben und der Auslandszugang zu wichtigen Märkten für unsere Unternehmen weiter verbessert werden“, so Gentinetta. Damit sei die Schweiz auch für einen späteren Aufschwung gut gerüstet.

Christoph Schaltegger, Leiter Steuern und Finanzen von economiesuisse, erläutert, dass im heutigen Umfeld der subsidiäre Einsatz der Fiskalpolitik innerhalb der Schuldenbremse gerechtfertigt ist. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass deren Wirkung in der Schweiz begrenzt ist. Grund sind der hohe Offenheitsgrad und die hohe Sparquote unseres Landes. Deshalb sind eine angemessene Geldpolitik und die greifenden automatischen Stabilisatoren effektiver. Grosse Ausgabenprogramme beinhalten zudem Gefahren. „Die Risiken in Form von höheren Schulden, kleinerem Handlungsspielraum beim Budget, drohenden Steuererhöhungen oder Sparprogrammen sowie eines permanent höheren Ausgabenwachstums sind erheblich“, sagt Schaltegger. Allfällige gezielte Massnahmen müssen darum finanzpolitisch zu verantworten sein. Um die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten, ist auch gemäss Schaltegger primär der Verzicht auf Steuer- und Abgabenerhöhungen oder zumindest eine spätere Inkraftsetzung zu prüfen.

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