Economiesuisse: Bewährte Wachstumspolitik statt kurzfristiger Aktionismus

Nachdem das vergangene Jahr zu einem „Annus horribilis“ für die Finanz­branche gewor­den ist, wird dies für 2009 für weite Teile der Industrie gel­ten. Für economiesuisse-Prä­si­ dent Gerold Bührer ist klar: „Gerade für eine offene Volks­wirt­schaft wie die Schweiz muss der Fokus nach wie vor auf einer lang­fristig orien­tier­ten Wachs­tums­politik liegen.“ Vor­aus­setz­ung dafür ist aller­dings, dass das Ver­trauen in die Ins­ti­tu­tionen wieder gestärkt wird.

Für economie­suisse gel­ten darum folgende Prio­ri­täten:

– Aussenwirtschaftlich stehen die Umsetzung des bilateralen Wegs mit der EU, weitere Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten sowie im Rahmen der WTO entschiedenes Engagement gegen aufkeimenden Protektionismus im Vordergrund. – Im Bildungs- und Forschungsbereich müssen ETH und Fachhochschulen gestärkt und dabei insbesondere die Naturwissenschaften und technischen Richtungen gefördert werden. – Eine preislich kompetitive und umweltfreundliche Energieversorgung bedarf unter anderem eines zeitgerechten Ersatzes auslaufender Kernkraftwerke. – Wettbewerbspolitisch sind weitere Märkte zu öffnen. – Im Steuerbereich sind die Interessen der Schweiz entschieden zu verteidigen.

Dass die Schweiz trotz ihrer Zugeständnisse im Bereich des Bankkundengeheimnisses auf eine nach willkürlichen und fragwürdigen Kriterien zusammengestellten grauen Liste fungiert, erachtet Bührer als inakzeptabel.

Pascal Gentinetta kritisiert den internationalen konjunkturpolitischen Aktionismus. Der Direktor von economiesuisse warnt davor, die Fehler des Auslands zu kopieren. Viele politisch erzwungene Konjunkturprogramme verpufften oder seien gar kontraproduktiv, wenn sie ungezielt, verspätet oder strukturerhaltend ausgerichtet sind. Eine präventive Geldpolitik, automatische Stabilisatoren sowie der Verzicht auf prozyklische Steuer- und Abgabenerhöhungen wie z.B. bei der geplanten MWST-Erhöhung für die IV sind gemäss Gentinetta die geeignetsten Mittel in der gegenwärtigen Lage. Das stufenweise Vorgehen des Bundesrates sei absolut korrekt. „Die Aushebelung der Schuldenbremse, die zur Uferlosigkeit nach ausländischem Muster führt, wird von uns entschieden bekämpft“, betont Gentinetta.

Entscheidender als Konjunkturprogramme ist insbesondere für die Exportwirtschaft und KMU ein weiterhin ungestörter Zugang zu Kapital. Dabei gilt es, die Entwicklung auf dem Kreditmarkt sorgfältig zu beobachten.

Zur konjunkturellen Lage Nach dem starken, exportbedingten Abschwung in diesem Jahr wird zunehmend auch die Binnenkonjunktur vom Rückgang erfasst. Auch der Finanzindustrie dürften weitere Korrekturen bevorstehen. Entscheidend für einen Aufschwung bleibt der Wirtschaftsverlauf in den USA. Die weltweit steigende Arbeitslosigkeit belastet den Konsum und damit auch die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Rudolf Minsch, Chefökonom von economiesuisse verdeutlicht: „Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass die Wachstumsraten während mehr als zweier Jahre tief bleiben werden.“

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