Wirtschaft kämpft geschlossen für die Bilateralen

Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig. Dies gilt auch im wirtschaftlichen Abschwung. economiesuisse-Präsident Gerold Bührer betont deshalb: „Die bilateralen Abkommen gewähren über das schwierige konjunkturelle Umfeld hinaus einen gleichberechtigten Marktzugang in Europa. Das ist insbesondere im härter werdenden Umfeld entscheidend. Neue zusätzliche Hürden sind das Letzte, was unsere Unternehmen jetzt brauchen.“ Die Rechtslage ist klar: Wenn die Schweiz die Weiterführung der Freizügigkeit ablehnt, fallen sämtliche Abkommen der Bilateralen I dahin. Und nach einem Nein aus einer Position der Schwäche als Bittstellerin in Brüssel zu verhandeln, sei nicht im Interesse der Schweiz, mahnt Bührer. Zumal die EU solche Neuverhandlungen von Zugeständnissen in Bereichen wie Steuern und Bankkundengeheimnis abhängig machen dürfte.

Das Gewerbe spricht sich ebenfalls vorbehaltslos für den bilateralen Weg aus. „Die KMU zählen zu den Hauptnutzniessern der durch die bilateralen Abkommen ausgelösten Dynamik – ob sie für den inländischen Markt produzieren, exportieren oder als Zulieferer tätig sind“, hebt Dino Venezia hervor.

Die Mitgliedorganisationen des SGV haben festgestellt, dass die Freizügigkeit trotz Schwarzmalerei der Gegner weder zu Massenimmigration, Lohndumping noch zu Sozialtourismus geführt hat. Auch für den Vizepräsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ein Katastrophenszenario.

Rudolf Stämpfli betont die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften als entscheidenden Standortfaktor. Einseitige Zugangsregeln sind für den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes keine Alternative. Dies wäre ein Rückfall in die Planwirtschaft. Stämpfli kritisiert die falsche Angstmacherei gegenüber Rumänien und Bulgarien: „Wie schon bei der Abstimmung 2005 über die Osterweiterung zielen die gegnerischen Argumente wieder an der Sache vorbei. Die Personenfreizügigkeit hat nichts mit den Fragen der Roma, der Kriminaltouristen und des Asylmissbrauchs zu tun.“

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