Krankenkassen, Die linke Initiative steht

Nach einem Sammelaufruf der SP verfügt das links-grüne Komitee über 115 000 Unterschriften. Ziel ist eine Einheitskasse mit einkommensabhängigen Prämien.

Hätte die SP nicht mitgeholfen, wäre die Initiative wohl am Quorum von 100 000 Unterschriften gescheitert. Diese müssen bis am 10. Dezember eingereicht werden. Nun hat die SP mit einem Aufruf an 100 000 Sympathisanten dem Vernehmen nach gegen 17 000 Unterschriften beigesteuert. Offiziell heisst es bei der SP, das Ziel von 10 000 Unterschriften sei deutlich übertroffen worden. Laut Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen Schweiz, sind insgesamt 115 000 Unterschriften beisammen, und es sollen noch einige mehr werden. Er ist zuversichtlich, dass das Volksbegehren damit steht. Ohne die SP wäre das links-grüne Komitee nur knapp auf 100 000 Unterschriften gekommen, sagt Zurkinden. Die SP tat sich lange schwer mit der Initiative, da ihr die Niederlage mit ihrer Gesundheitsinitiative im Mai 2003 auf dem Magen lag. Auf Druck von Westschweizer SP- Sektionen und aus moralischer Verpflichtung entschlossen sich die Genossen zum Schlussspurt. Grüne und andere linke Gruppierungen hätten der SP ein Abseitsstehen kaum verziehen. Die Forderung einkommensabhängiger Prämien sei schliesslich auf Wunsch der SP aufgenommen worden, sagt Zurkinden.

Damit ist die SVP nicht als einzige Partei mit einer Initiative zur Krankenversicherung präsent. Auch die SVP hatte Mühe, ihre Prämiensenkungsinitiative zu Stande zu bringen. Sie reichte im Sommer gerade mal 102 394 Unterschriften ein. Nach der Kontrolle der Bundeskanzlei verblieben 101 226 gültige Unterschriften.

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