Economiesuisse: Klimapolitische Positionierung

Position economiesuisse Die Intensivierung der freiwilligen Massnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Gebäude ist für die Schweiz die zielführendste und kostengünstigste Option im Klimaschutz. Bei der Weiterentwicklung dieser Instrumente muss auf die Praxisnähe und Machbarkeit geachtet werden. Der freiwilligen Positionierung als klimaneutrale Unternehmen und Branchen kommt ebenso ein hoher Stellenwert zu. – Bezüglich der Ziele soll sich die Schweiz nicht vor der Klimakonferenz von Dezember 2009 in Kopenhagen auf eine Verpflichtung fixieren. Zielsetzungen der Schweiz für den Zeitraum bis 2020 müssen realistisch, wirtschaftsverträglich und finanzierbar sein.

Klimapolitische Positionierung der Wirtschaft Die Ausgangslage ist dabei wie folgt:

Im Vergleich der Industrienationen schneidet die Schweiz bezüglich spezifischer Treibhausgas-und CO2-Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat freiwillig bereits bedeutende Anstrengungen unternommen. Weitere mögliche Emissionsreduktionen in der Schweiz sind daher vergleichsweise teuer. Potenzial für Emissionsreduktionen im Gebäudebereich ist vorhanden, aber wegen der gesetzlichen Leitplanken und der grossen Zahl von Einzelobjekten nur sukzessiv zu mobilisieren. Der hohe Ölpreis hat ohne jegliche staatliche Eingriffe zusätzliche Investitionen ausgelöst und die Rentabilität von Sanierungsmassnahmen erheblich verbessert. Im Mobilitätsbereich können Emissionsreduktionen mit dem rascheren Ersatz der älteren Fahrzeuge erreicht werden. Staatliche Fördermassnahmen in Form von Subventionen sind wegen hohem Mitnahmeeffekt ineffizient.

Lenkungsabgaben ohne Befreiungsmöglichkeiten sind wegen der stark gestiegenen Energiepreise nur noch wenig wirksam. Die drohende Stromlücke erfordert eine politische Optimierung zwischen den Fragen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die Komplexität der Entscheide, u.a. zu Kernenergie und Gaskombikraftwerken, erfordert grösstmögliche Flexibilität bezüglich in- und ausländischer Massnahmen und Emissionsreduktionszielen.

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