Unterstützung für die Schweiz im Steuerstreit

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht den Vorwürfen von Herrn Peer Steinbrück gelassen entgegen. Das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Deutschland bietet klare Regeln, welche von beiden Seiten respektiert werden müssen. Zudem besteht auch in Deutschland ein erhebliches Interesse, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland gut funktionieren. Die Vermutung liegt daher nahe, dass bei der Anschuldigung auch noch andere Beweggründe eine Rolle gespielt haben.

Aus Sicht von economiesuisse ist nicht zu befürchten, dass die Schweiz von der OECD eine schwarze Liste gesetzt wird. Einerseits erfüllt die Schweiz bereits alle OECD Standards in dem strittigen Bereich. Andererseits ist die OECD eine Organisation, welche nach dem Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert. In der Schweiz kommt anstelle des Informationsaustausches der Steuerrückbehalt zur Anwendung. Dieser ist in der EU- Gesetzgebung ausdrücklich zugelassen.

Mögliche Lösungsansätze für den Steuerstreit Pascal Gentinetta wird auf Tagesanzeiger Online folgendermassen zitiert: „Beim Steuerstreit mit der EU über die kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen sieht Gentinetta durchaus Lösungsansätze im Rahmen einer - autonomen - dritten Unternehmenssteuerreform. So wäre es aus Sicht von economiesuisse möglich, bei den gemischten Gesellschaften die in- und ausländischen Einkünfte gleich zu besteuern und somit die EU-Kritik zu entkräften. Den Kantonen würde es weiterhin obliegen, den Steuersatz festzulegen. Die Holdings bieten laut seiner Einschätzung «keine grossen Probleme». Ein «offener Punkt» blieben die Verwaltungsgesellschaften. Dies sei aber kein Grund, diese Briefkastenfirmen abzuschaffen, so Gentinetta weiter."

Unterstützung aus Österreich und Deutschland Die österreichische Aussenministerin, Ursula Plassnik, bekräftigte in einem Interview, dass Österreich die Schweiz in der Frage des Steuerstreits voll unterstützen wird. Auch in Deutschland werteten Vertreter der CDU/CSU sowie der FDP die Äusserungen von Finanzminister Peer Steinbrück als verfehlt und der Sache wenig dienlich. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, kommentierte die Anschuldigung wie folgt: „Die Äusserungen des Bundesfinanzministers sind inhaltlich und von der Form her inakzeptabel.“ Statt dauernd die Schweiz zu beschimpfen, solle der Finanzminister sich lieber mit den Ursachen der Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland befassen.

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  Economiesuisse (Firmenporträt)
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