SGB: Lasche Auflagen sind ein weiteres Geschenk an die Banken

Völlig ungenügend sind aber die Auflagen, die Bundesrat und Nationalbank gemacht haben.

a) Die Managerboni sind eine der Hauptursachen der Krise. Das auch in der UBS, wie die Bank im vergangenen April selber schrieb. Darum will die Regierung in Deutschland die Auflage machen, dass Banken, die Staatsgelder erhalten, keine Managerlöhne über 500'000 Euro bezahlen und keine Boni ausschütten dürfen. In den USA müssen Gehälter über 500'000 Dollar zusätzlich als Gewinn versteuert werden. Der Bundesrat hingegen ist völlig unverbindlich. Er sagt einzig, dass es Auflagen bei den Managerlöhnen und –boni geben wird und verweist auf Diskussionen, welche in New York geführt werden. Das reicht bei weitem nicht hin. Nur eine starke und strenge staatliche Hand führt aus der Krise. Der Bund muss deshalb verbindliche Auflagen machen, wie dies international üblich ist. Managerlöhne müssen massiv beschränkt und Boni müssen verboten werden.

Geschieht das nicht, entstehen völlig falsche Anreize. Die Teilnehmer der Finanzparty kassieren ihre Gewinne. Anderntags muss die öffentliche Reinigung den Müll zusammenwischen.

b) Mit ihrem Lösungsvorschlag schalten Bundesrat und Nationalbank die Mitsprache der Bevölkerung, die am Schluss bezahlen muss, weitgehend aus. Insbesondere die Auslagerung von 60 Mrd. Fr. riskanter Anlagen in die Zweckgesellschaft der Nationalbank ist dem demokratischen Einfluss entzogen. Wenn die öffentliche Hand Mittel einschiessen und Risiken mittragen muss, muss mindestens das Parlament über das ganze Paket und die Auflagen mitbestimmen können.

Mit der Stützung der UBS sind die wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz nicht behoben. Um die Gefahr einer Rezession abzuwenden, muss die Kaufkraft gestützt werden. Voraussetzung dafür sind deutliche Reallohnerhöhungen und konjunkturpolitische Massnahmen. Der SGB wird der Öffentlichkeit morgen ein Paket präsentieren.

Sehr wichtig sind die Massnahmen zur Erhöhung der Eigenmittelanforderungen. Müssen die Schweizer Banken künftig mehr Eigenkapital halten, sinkt das Risiko, dass die Allgemeinheit einspringen muss, wenn sich die Banker verspekulieren, massiv. Positiver Nebeneffekt: Die Banken werden nie mehr so hohe Eigenkapitalrenditen erreichen können wie früher und damit den Rest der Wirtschaft unter Druck setzen. Die Chancen stehen gut, dass die Schweiz dadurch sozialer wird.

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  Gewerkschaftsbund Schweiz (Firmenporträt)
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