Couchepin droht: «Konsequenzen für die Versicherten»
13.09.2004
Lesedauer: 4 Minuten
13.09.2004, BERN - Bundesrat Pascal Couchepin warnt vor einem Scheitern der KVG-Reformen.
Pascal Couchepin, das Parlament hat Ihren KVG-Reformexpress gestoppt. Verärgert? Pascal Couchepin: Das ist die Rolle des Parlaments: Einmal bremst es, ein anderes Mal drückt es aufs Gas.
Ihr Fahrplan gerät damit ins Wanken. Es liegt im Interesse aller, dass wir Lösungen finden. Es gibt 246 Personen im Parlament - also muss man auch den Rhythmus dieses Parlaments akzeptieren.
Was sind die Folgen, wenn die Reformen verschleppt werden? Wenn wir uns zum Beispiel bei der Prämienverbilligung oder bei der Verlängerung der dringlichen Bundesbeschlüsse nicht einigen können, hat dies Konsequenzen für die Versicherten.
Wie geht es weiter, wenn diese Reformen scheitern? Ich bin noch immer überzeugt, dass grosse Teile der Reformen gelingen werden.
Zentrales Element Ihrer Reform ist die Vertragsfreiheit. Diese will aber niemand. Es gibt Opposition. Wenn wir aber nach ihren Alternativen fragen, dann stellen wir fest, dass sie keine seriöse Antwort hat.
Was macht Sie sicher, dass es ohne Vertragszwang besser geht? Die Alternative ist die derzeitige «Planwirtschaft». Die hat versagt. Wir haben zu viele Spitäler, und es gelingt uns nicht, deren Zahl zu reduzieren. Der einzige Ausweg heisst: mehr Wettbewerb. interview: Hubert Mooser --- Das Parlament legt sich quer Bern. Der Pascal-Couchepin-Express bei der Reform der Krankenversicherung droht zu entgleisen - das Parlament nimmt vorsorglich schon mal Tempo weg. Gesundheitsminister Pascal Couchepin träumt von mehr Wettbewerb und Selbstverantwortung im Gesundheitswesen. Die dafür notwendigen Reformen will er im National- und Ständerat gleichzeitig durchsetzen.
DIE KOSTEN STEIGEN, ebenso die Krankenkassenprämien. Der Walliser FDP-Bundesrat warnt vor unangenehmen Konsequenzen für die Versicherten. Trotzdem verweigert ihm das Parlament die Gefolgschaft. Es will in der Herbstsession lediglich über die Verlängerung von vier bisherigen Beschlüssen zu Risikoausgleich, Pflegetarifen, Spitalfinanzierung und Ärztestopp beraten. Über zentrale Elemente von Pascal Couchepins KVG-Reform wie etwa die Vertragsfreiheit zwischen Ärzten und Versicherungen, will man erst im Frühjahr entscheiden. Auch das neue Prämienverbilli- gungssystem soll erst später beraten werden.
WAS DER GESUNDHEITSMINISTER in der Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats vom letzten Donnerstag zu hören bekam, dürfte ihm nicht gefallen haben. Etwa zum Thema Prämienverbilligungen: «Weshalb muss man das Prämienverbilligungssystem überhaupt reformieren?», fragt beispielsweise Couchepins Parteikollegin aus dem Aargau, die Nationalrätin Christine Egerszegi.
Selbst beim Reformprojekt «Vertragsfreiheit» ist der Widerstand links wie rechts derart gross, dass ein Scheitern mehr als wahrscheinlich ist. Sogar die simple Erhöhung des Selbstbehaltes auf 20 Prozent will die nationalrätliche SGK erst später beraten. «Dringlichkeit ist nicht gegeben», begründet Nationalrätin Ruth Humbel Näf (CVP/AG). Der Walliser Sozialdemokrat Stéphane Rossini spöttelt gar: «Diese Reform kommt mir vor wie die «Titanic» ohne Steuermann. Alle schauen zu, wie das Schiff versinkt.» - Hubert Mooser --- Pascal Couchepins KVG-Forderungskatalog Im Detail - Vertragsfreiheit: Der Bundesrat will mehr Wettbewerb unter Ärzten. Heute können die Versicherten den Arzt frei wählen. Die Kassen müssen die Rechnungen aller Mediziner vergüten. Neu sollen die Kassen dazu nicht mehr verpflichtet sein. Sie können gewisse Ärzte ausschliessen.
- Spitalfinanzierung: Spitäler sollen nur noch für erbrachte Leistungen entschädigt werden, zu gleichen Teilen vom Kanton und den Kassen. Bisher wurden die Betriebskosten etwa je zur Hälfte von Versicherungen und Kantonen getragen. Bei den öffentlichen Spitälern übernimmt der Staat auch Investitionskosten und allfällige Defizite. - Selbsbehalt und Franchise: Der Selbstbehalt soll von heute zehn auf 20 Prozent erhöht werden. Die finanzielle Belastung der Haushalte soll aber nach oben weiterhin auf 700 Franken begrenzt bleiben.
- Managed Care: Der Bundesrat will Managed-Care-Organisationen fördern, was heisst: Wer sich dafür entscheidet, kann im Krankheitsfall nur zu einem bestimmten Kreis von Leistungsanbietern gehen. Damit will man Kosten sparen.
- Prämienverbilligung: Geplant ist ein Ausbau der Prämienverbilligungen. Man will eine gewisse Vereinheitlichung erreichen. Heute bestehen enorme kantonale Unterschiede in der Höhe der ausgezahlten Beträge, in der Auswahl der Berechtigten und in den Auszahlungsmodalitäten.
- Ärztestopp: Das Parlament hat die Beratungen der Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Ärzten auf die lange Bank geschoben. Aus diesem Grund soll jetzt der Ärztestopp um weitere drei Jahre verlängert werden.
- Pflegeversicherung: Es geht um die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Bundesrat will die Krankenversicherungen von den steigenden Pflegekosten entlasten. Im Gegenzug sollen die Ergänzungsleistungen aufgestockt werden.
- Risikoausgleich: Kassen mit vielen schlechten Risiken (ältere Personen und Frauen) werden entlastet. Damit wird eine Risikoselektion durch die Krankenkassen verhindert. Dieser Beschluss läuft nun aus und soll um weitere fünf Jahre verlängert werden.
- Versicherungskarte: Der Bund will die Grundlagen schaffen für eine so genannte Versicherungskarte. Über diese könnte man später medizinische Daten abrufen.
--- ENDE Pressemitteilung Couchepin droht: «Konsequenzen für die Versicherten» ---
Ihr Fahrplan gerät damit ins Wanken. Es liegt im Interesse aller, dass wir Lösungen finden. Es gibt 246 Personen im Parlament - also muss man auch den Rhythmus dieses Parlaments akzeptieren.
Was sind die Folgen, wenn die Reformen verschleppt werden? Wenn wir uns zum Beispiel bei der Prämienverbilligung oder bei der Verlängerung der dringlichen Bundesbeschlüsse nicht einigen können, hat dies Konsequenzen für die Versicherten.
Wie geht es weiter, wenn diese Reformen scheitern? Ich bin noch immer überzeugt, dass grosse Teile der Reformen gelingen werden.
Zentrales Element Ihrer Reform ist die Vertragsfreiheit. Diese will aber niemand. Es gibt Opposition. Wenn wir aber nach ihren Alternativen fragen, dann stellen wir fest, dass sie keine seriöse Antwort hat.
Was macht Sie sicher, dass es ohne Vertragszwang besser geht? Die Alternative ist die derzeitige «Planwirtschaft». Die hat versagt. Wir haben zu viele Spitäler, und es gelingt uns nicht, deren Zahl zu reduzieren. Der einzige Ausweg heisst: mehr Wettbewerb. interview: Hubert Mooser --- Das Parlament legt sich quer Bern. Der Pascal-Couchepin-Express bei der Reform der Krankenversicherung droht zu entgleisen - das Parlament nimmt vorsorglich schon mal Tempo weg. Gesundheitsminister Pascal Couchepin träumt von mehr Wettbewerb und Selbstverantwortung im Gesundheitswesen. Die dafür notwendigen Reformen will er im National- und Ständerat gleichzeitig durchsetzen.
DIE KOSTEN STEIGEN, ebenso die Krankenkassenprämien. Der Walliser FDP-Bundesrat warnt vor unangenehmen Konsequenzen für die Versicherten. Trotzdem verweigert ihm das Parlament die Gefolgschaft. Es will in der Herbstsession lediglich über die Verlängerung von vier bisherigen Beschlüssen zu Risikoausgleich, Pflegetarifen, Spitalfinanzierung und Ärztestopp beraten. Über zentrale Elemente von Pascal Couchepins KVG-Reform wie etwa die Vertragsfreiheit zwischen Ärzten und Versicherungen, will man erst im Frühjahr entscheiden. Auch das neue Prämienverbilli- gungssystem soll erst später beraten werden.
WAS DER GESUNDHEITSMINISTER in der Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats vom letzten Donnerstag zu hören bekam, dürfte ihm nicht gefallen haben. Etwa zum Thema Prämienverbilligungen: «Weshalb muss man das Prämienverbilligungssystem überhaupt reformieren?», fragt beispielsweise Couchepins Parteikollegin aus dem Aargau, die Nationalrätin Christine Egerszegi.
Selbst beim Reformprojekt «Vertragsfreiheit» ist der Widerstand links wie rechts derart gross, dass ein Scheitern mehr als wahrscheinlich ist. Sogar die simple Erhöhung des Selbstbehaltes auf 20 Prozent will die nationalrätliche SGK erst später beraten. «Dringlichkeit ist nicht gegeben», begründet Nationalrätin Ruth Humbel Näf (CVP/AG). Der Walliser Sozialdemokrat Stéphane Rossini spöttelt gar: «Diese Reform kommt mir vor wie die «Titanic» ohne Steuermann. Alle schauen zu, wie das Schiff versinkt.» - Hubert Mooser --- Pascal Couchepins KVG-Forderungskatalog Im Detail - Vertragsfreiheit: Der Bundesrat will mehr Wettbewerb unter Ärzten. Heute können die Versicherten den Arzt frei wählen. Die Kassen müssen die Rechnungen aller Mediziner vergüten. Neu sollen die Kassen dazu nicht mehr verpflichtet sein. Sie können gewisse Ärzte ausschliessen.
- Spitalfinanzierung: Spitäler sollen nur noch für erbrachte Leistungen entschädigt werden, zu gleichen Teilen vom Kanton und den Kassen. Bisher wurden die Betriebskosten etwa je zur Hälfte von Versicherungen und Kantonen getragen. Bei den öffentlichen Spitälern übernimmt der Staat auch Investitionskosten und allfällige Defizite. - Selbsbehalt und Franchise: Der Selbstbehalt soll von heute zehn auf 20 Prozent erhöht werden. Die finanzielle Belastung der Haushalte soll aber nach oben weiterhin auf 700 Franken begrenzt bleiben.
- Managed Care: Der Bundesrat will Managed-Care-Organisationen fördern, was heisst: Wer sich dafür entscheidet, kann im Krankheitsfall nur zu einem bestimmten Kreis von Leistungsanbietern gehen. Damit will man Kosten sparen.
- Prämienverbilligung: Geplant ist ein Ausbau der Prämienverbilligungen. Man will eine gewisse Vereinheitlichung erreichen. Heute bestehen enorme kantonale Unterschiede in der Höhe der ausgezahlten Beträge, in der Auswahl der Berechtigten und in den Auszahlungsmodalitäten.
- Ärztestopp: Das Parlament hat die Beratungen der Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Ärzten auf die lange Bank geschoben. Aus diesem Grund soll jetzt der Ärztestopp um weitere drei Jahre verlängert werden.
- Pflegeversicherung: Es geht um die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Bundesrat will die Krankenversicherungen von den steigenden Pflegekosten entlasten. Im Gegenzug sollen die Ergänzungsleistungen aufgestockt werden.
- Risikoausgleich: Kassen mit vielen schlechten Risiken (ältere Personen und Frauen) werden entlastet. Damit wird eine Risikoselektion durch die Krankenkassen verhindert. Dieser Beschluss läuft nun aus und soll um weitere fünf Jahre verlängert werden.
- Versicherungskarte: Der Bund will die Grundlagen schaffen für eine so genannte Versicherungskarte. Über diese könnte man später medizinische Daten abrufen.
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