Economiesuisse: Nein zur Senkung des Rentenalters

economiesuisse empfiehlt die Rentenalter-Senkungs-Initiative zur Ablehnung, befürwortet hingegen die Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht. Der Vorstand des Wirtschaftsdachverbandes hat heute die entsprechenden Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2008 beschlossen. Zugleich spricht sich economiesuisse gegen eine Subventionierung der SBB-Pensionskasse aus.

economiesuisse sagt klar Nein zur AHV-Initiative. Die Initiative senkt faktisch das AHV- Alter. Heute beziehen 98 Prozent der Frauen und 85 Prozent der Männer ein Erwerbseinkommen von unter 119‘340 Franken und wären somit berechtigt, bereits mit 62 Jahren eine ungekürzte AHV-Rente zu beziehen. Die entsprechenden Mehrkosten beliefen sich auf jährlich mindestens 1,5 Milliarden Franken.

Das ist angesichts der steigenden Lebenserwartung und tiefen Geburtenraten finanziell nicht verantwortbar. Die milliardenschwere Finanzierungslast der Rentenalter-Senkung würde den Beitragszahlenden aufgebürdet und wäre insbesondere für die Jungen ungerecht. Die Initiative stellt die Sicherheit des Sozialwerks in Frage.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft befürwortet entschieden die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz“. Die Initiative verringert Investitionsblockaden. Die Entscheide von Volk oder Parlament sind inskünftig abschliessend.

Haben sich Volk oder Parlament für ein Bauprojekt ausgesprochen, kann es nicht mehr durch einen Rekurs von Verbänden verzögert werden. Die Initiative stärkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Weitere Schritte zum Abbau von Investitionshindernissen müssen jedoch darüber hinaus folgen. Zugleich hat der Vorstand von economiesuisse auch die Position zur Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB beschlossen. Er lehnt deren erneute Sanierung mit zusätzlichen Bundesgeldern entschieden ab und spricht sich damit für Variante 4 der vom Bundesrat präsentierten Vorschläge aus. Im Vordergrund stehen wettbewerbs- und finanzpolitische Gründe. Die Sanierung ist – wie andernorts auch – ohne weitere Bundesmittel an die Hand zu nehmen.

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