Briefpost: steigende Gewinne - überhöhte Tarife
01.07.2008 | von Economiesuisse
Lesedauer: 2 Minuten
01.07.2008, Sinkende Qualität im Briefmonopol und steigende Gewinne in der Grundversorgung. Der Tätigkeitsbericht von PostReg zeigt einmal mehr: Das Briefmonopol sowie der ungenügende Wettbewerb gehen zulasten der Kunden. Die Zahlen sprechen für sich. Die Senkung des Monopoltarifs für Briefe bis 20 g ist längst überfällig. Doch weder die Post, noch das zuständige UVEK und den Preisüberwacher scheint dies zu stören. Dem Postregulator fehlt die Kompetenz.
Und wer sorgt für die verfassungsmässig garantierten angemessenen Tarife? Niemand! Gemäss Bundesverfassung sollen die Tarife in der Grundversorgung „angemessen“ sein. Die Post soll in der Grundversorgung keine überhöhte Rendite erzielen. Satte 18,3 Prozent erreichte die Post aber im letzten Jahr in diesem Bereich. Die Post selbst könnte dies ändern. Ebenso der für den Monopoltarif zuständige Postminister. Doch beide haben kein Einsehen. Der Preisüberwacher verkündete zum Jahresauftakt, er werde die Brieftarife unter die Lupe nehmen. Seither herrscht Stille. Doch dessen nicht genug: Das UVEK verhängte PostReg im Januar 2008 zusätzlich einen Maulkorb in Sachen Beurteilung des Verfassungsprinzips der angemessenen Tarife, wie im Tätigkeitsbericht von PostReg nachzulesen ist. Die unabhängige Behörde wurde durch das Eignerdepartement angewiesen, sich zur Angemessenheit der Bareinzahlungsgebühren nicht mehr zu äussern. Was der Gesamtbundesrat von diesem Maulkorb hält, steht nicht im Bericht.
Der Ball liegt beim Bundesrat Der Bundesrat muss diesem Treiben zum Nachteil der Kunden ein Ende setzen: Mit einem energischen Eingreifen bezüglich Monopoltarif, der Stärkung des Wettbewerbs bereits im Rahmen der nun anstehenden Revision der Postverordnung und einer raschen entschlossenen Marktöffnung.
--- ENDE Pressemitteilung Briefpost: steigende Gewinne - überhöhte Tarife ---
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