ES: Drohende Überregulierung im Konsumrecht vorerst abgewendet
24.06.2008 | von Economiesuisse
Lesedauer: 2 Minuten
24.06.2008, Die Rechtskommission des Nationalrates hat sich gegen eine Überregulierung des Konsum rechts ausgesprochen. Damit ist eine unnötige Einschränkung der Vertrags- und Wahl freiheit vorerst abgewendet worden.
Kein Staatseingriff beim Online-Handel Entgegen dem Beschluss des Ständerates in der vergangenen Sommersession will die Rechtskommission des Nationalrats auf die Einführung eines zwingenden Widerrufsrechts für Konsumenten im Fernabsatz verzichten. Dies ist zu begrüssen, zumal sich das Online- Geschäft auch ohne einen solchen Staatseingriff bisher gut entwickelt hat. Zur Bekämpfung von vereinzelten Missbräuchen im Online-Geschäft wären die Regulierungs vorschläge zudem nicht geeignet: Dazu braucht es andere Mittel. Weiter wurde mittels parlamentarischem Vorstoss die Einführung eines Zwangs bei den Gewährleistungspflichten in Kaufverträgen gefordert. Das hätte zur Folge, dass nicht mehr Käufer und Verkäufer, sondern der Staat über die Wahl zwischen tieferem Preis und längerer Garantie entscheiden würde. Dies würde zu Einschränkungen der Wahlfreiheit und der Angebots vielfalt führen. Für eine solche Bevormundung gibt es aber keinen Grund. Der ablehnende Entscheid der RK-N ist daher zu begrüssen.
Schliesslich wurde in der RK-N eine weitere parlamentarische Initiative zur Regulierung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zurückgewiesen. Auch dies ist zu begrüssen, zumal derzeit eine Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) läuft, worin unter anderem auch Änderungen im Bereiche der AGB vorgeschlagen werden.
--- ENDE Pressemitteilung ES: Drohende Überregulierung im Konsumrecht vorerst abgewendet ---
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Weitere Informationen und Links:
Firmenneugründungen im April 2025 rückläufig - Nur 4’554 neue Unternehmen im Schweizer Handelsregister eingetragen HELP Media AG, 02.05.2025
Organspende im Aufwärtstrend - trotz mehr Ablehnungen Swisstransplant, 02.05.2025
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Zeitalter von KI und Social Media Medicus Mundi Switzerland, 02.05.2025
Aktueller Jackpot: CHF 2'030'184
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.