Beim KVG brennt es (Pressemitteilung)

Wie es weitergehen sollen, ist unter Fachleuten umstritten.

«Nach dem Nein des Parlaments zum KVG brennt zwar das Gebäude, aber es ist noch zu retten.» Diese Ansicht vertrat Ständerat Bruno Frick (CVP, Schwyz) an einem Podium zur Gesundheitspolitik, welches die Luzerner Privatklinik St. Anna organisierte. Unter der Gesprächsleitung von Stefan Ragaz, stv. Chefredaktor der «Neuen Luzerner Zeitung», diskutierten vier Fachleute aus dem Gesundheitsbereich. Fazit: Einigkeit scheint derzeit noch nicht in Sicht.

Politik macht Druck

Von Seiten der Politiker wird allerdings aufs Tempo gedrückt. So betont der Schwyzer Ständerat, dass es möglichst schnell ein Gesetz brauche, um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Er könnte sich vorstellen, dass zunächst eine Art «KVG light» in Kraft gesetzt würde, das auf den unbestrittenen Teilen des gescheiterten Gesetzes aufbaut, Umstrittenes dagegen auf später verschoben würde. Frick: «Es besteht Handlungsbedarf, jetzt muss das politisch Machbare unternommen werden.»

In die ähnliche Richtung gehen auch die Vorstellungen von Regierungsrat Markus Dürr (Luzern), der seit kurzem auch die Sanitätsdirektorenkonferenz präsidiert. «Es eilt», sagt Dürr. Deshalb plädiert auch er für ein schnelles neues Gesetz, setzt aber langfristig andere Akzente. Das KVG habe nicht den versprochenen Erfolg gebracht, also müsste man sich die Frage stellen, ob es nicht langfristig besser wäre, «zu den Anfängen zurückzukehren». Dürr: «Das KVG wäre jedenfalls der erste Flieger, der nach zwei Abstürzen wieder fliegt, ohne dass Grundsätzliches geändert worden ist.» Denn eines sei klar: Der Kostenzuwachs im Krankenversicherungswesen wird künftig grösser sein als der Mittelzufluss. Von Seiten der Ärzte vermisse er, dass diese selber auch Ideen entwickeln würden, wie es weitergehen soll.

Kontrahierungszwang umstritten

Dass die Aufhebung des Kontrahierungszwanges weiterhin für heisse Köpfe sorgt, zeigte die Diskussion zwischen Erich Steinmann, Facharzt für Kardiologie und ehemaliger Präsident der Luzerner kantonalen Ärztegesellschaft, und Nikolai Dittli, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Concordia.

«Nicht die Kosten explodieren, sondern die Mengen», stellte Steinmann klar und wies darauf hin, dass das Gesundheitswesen wie die Sozialversicherungen mit dem Demografieproblem konfrontiert seien. Eine Trendwende sehe er deshalb erst 2020. In der Schweiz herrsche bereits jetzt eine latente Unterversorgung vor wegen des drohenden Ärztemangels. Das werde sich noch verschärfen, allein deswegen mache es keinen Sinn, weder den Kontrahierungszwang abzuschaffen noch den Ärztestopp zu verlängern.

Das akzeptierte Dittli nicht. Es sei eine «völig irrationale Diskussion», welche die Ärzte um den Kontrahierungszwang aufführten. Der Patient wechsle eher zu Kassen, welche mit weniger Ärzten zusammenarbeiten, weil diese günstigere Prämien anbieten. Nicht die Versicherungen hätten deshalb eine Monopolstellung, sondern vielmehr würden die Interessen der Patienten wieder verstärkt wahrgenommen. Nur mit einer verstärkten Zusammenarbeit aller Beteiligten werde man aber Lösungen gegen die Kostenspirale finden können.

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